ESU-Seniorenchefin Hermans: Gemeinsame Flüchtlingslösung, „sonst wenden sich Bürger von EU ab“.
Wien. Sie waren dabei, als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, sie wissen aus eigener Erfahrung, dass Demokratie und friedliches Zusammenleben keine Selbstverständlichkeit sind. „Frieden und Freiheit sind nicht garantiert“, sagt An Hermans, die Präsidentin der Europäischen Seniorenunion (ESU). Sie erachtet das gerade jetzt als wichtige Botschaft an die EU-Bevölkerung, speziell an die Jüngeren. Im Gespräch mit der „Presse“ mahnt sie daher zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik: „Wenn wir hier keine gemeinsamen Lösung finden, wenden sich die Bürger von Europa ab.“
An diesem Wochenende berät die ESU in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien über Sicherheit für die EU-Bürger. Am Samstag steht unter anderem ein Referat von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Migrationspolitik auf dem Programm. Schützenhilfe für die Bundesregierung gibt es von der ESU-Chefin bei der Forderung nach einer fairen Aufteilung der Asylwerber innerhalb der EU: „Wir brauchen eine Vereinbarung über diesen Punkt. Spätestens bis Ende Juli wird es eine Lösung geben müssen.“
Für Hermans steht dabei die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Prüfstand: „Wir brauchen eine gemeinsame Lösung, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.“ Denn entgegen dem bisherigen Eindruck gehe es beim europäischen Projekt nicht nur um die Wirtschaft. Das allein sei zu wenig: „Europa muss ein Ort sein, wo Menschen Schutz und Zuflucht finden.“
Hermans warnt allerdings davor, dass jedes EU-Land auf eigene Faust versucht, die Herausforderungen, Flüchtlingen Schutz und den EU-Bürgern Sicherheit zu bieten, zu bewältigen. Damit würden die EU-Staaten die Probleme nur von einem Land zum nächsten weiterschieben und sich so den Weg zu Lösungen versperren. „Wir brauchen Solidarität.“ Aus diesem Grund steht Hermans Vorschlägen, dass einzelne EU-Staaten temporär wieder Grenzkontrollen einführen, wie das zuletzt in Österreich diskutiert wurde, skeptisch gegenüber: „Das ist etwas, was wir zusammen entscheiden müssen. Es ist nicht wirksam, wenn andere Wege beschritten werden.“ Ebenso sei die Sicherung der EU-Außengrenze eine gemeinsame Aufgabe.
„Keine Wahl“ bei Sanktionen
Durch den Konflikt in der Ostukraine ist die Sicherheit der Europäischen Union an der östlichen Grenze nicht gewährleistet. Hermans steht hinter den „wichtigen“ EU-Sanktionen gegen Russland: „Wir haben keine andere Wahl.“ Gleichzeitig müssten alle Kontakte zu Russland aufrechterhalten werden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2015)