Dienstwagen: Die Kilometerbilanz der Regierungsmitglieder

(c) FABRY Clemens
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In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung legten die Regierungsmitglieder die Kilometerstände ihrer Dienstwagen offen. Wie viel sie privat fahren, verrieten sie nicht.

Ende April stellte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz parlamentarische Anfragen an sämtliche Regierungsmitglieder. Nach der Aufregung um den Dienstwageneinsatz von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der das Auto inklusive Chauffeur für private Reisen ins Ausland nutzte, wollte er wissen, wie es die anderen Minister mit Privatfahrten halten.Genau das erfuhr er nicht - die private Nutzung ist, wie Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, "kein Gegenstand der Vollziehung", sprich: Die Regierung muss dem Parlament keine Auskunft darüber geben. Eine Aufzeichnungspflicht von privaten Fahrten gebe es nicht. Die private Nutzung sei gesetzlich erlaubt, wenn die Minister dafür zahlen (knapp 600 Euro brutto).

In welchem Ausmaß die Regierungsmitglieder ihre Dienstautos privat nutzen, bleibt also weiterhin unbekannt. In ihren Anfragebeantwortungen verrieten sie stattdessen die Gesamtkilometerleistung pro Jahr. Spitzenreiter ist Justizminister Brandstetter: 76.750 Kilometer fuhr er im Jahr 2014. Er betonte in seinem Schreiben: "Für private Fahrten benutze ich meinen PKW Renault Aventime, der viel mehr Spaß macht als jedes Dienstfahrzeug." Am wenigsten bewegte sich Faymanns Dienstauto mit 4.373 Kilometern. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spulte dagegen 60.245 Kilometer herunter. Privat sei er "nur in Einzelfällen und dabei ausschließlich im Inland und ohne Inanspruchnahme des Chauffeurs" mit unterwegs.
Nicht in der Grafik enthalten sind die "neueren" Minister Hans Jörg Schelling (23.976 Kilometer), Sabine Oberhauser (11.129 Kilometer) und Alois Stöger (32.150 Kilometer), die den Dienst in ihrem aktuellen Ressort mit September 2014 antraten und somit auch nur die Kilometerstände für vier Monate angaben. Familienministerin Sophie Karmasin gab an, zwischen März und Dezember 2014 45.713 Kilometer gefahren zu sein.

Keine Privatfahrten absolviert Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter laut seiner Anfragebeantwortung - daher gab es von ihm auch keine Kilometerbilanz. Auch Verteidigungsminister Gerald Klug legte keine Zahlen offen.

(APA/Red.)

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