Oberösterreichs Landeschef Pühringer will Asylberechtigte nach Kriegsende zurückschicken.
Am Sonntag sollen – trotz Widerstand – die ersten neuen Zelte von Asylwerbern bezogen werden. Sowohl im Kärntner Krumpendorf, wo zwischen 200 und 240 Flüchtlinge in 30 Zelten Platz finden sollen, als auch in Eisenstadt, wo 160 Flüchtlinge in 20 Zelten untergebracht werden, wurden die Vorbereitungsarbeiten am Samstag abgeschlossen. Nun stehen, obwohl sich vom Kanzler über die Innenministerin bis hin zu den Landeshauptleuten viele für ein rasches Verschwinden der Zelte aussprechen, sogar noch mehr.
Ein Umstand, der Josef Pühringer, den oberösterreichischen Landeschef, der in dieser Woche den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat, auch aus einer landespolitischen Perspektive heraus beunruhigt. Nicht ohne Grund. Denn ein Blick in die Steiermark und das Burgenland zeigt, dass die Asyldebatte auch Landtagswahlen (mit-)entscheiden kann – eine solche hat auch Pühringer noch heuer zu schlagen. Dass die „FPÖ in der Asyldebatte fußfrei in der Komfortzone sitzt, sich das Spiel anschaut, nichts zur Lösung beiträgt und an Stimmen zulegt“, ärgere ihn. „Das ist ganz klar frustrierend“, sagte Oberösterreichs Landeschef im ORF-Radio. Der Zulauf zur FPÖ sei Ausdruck der Verärgerung der Bevölkerung, da Probleme „kaum gelöst werden“.
Rechtliche Hürden. Deshalb müsse die Politik auch klar zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden: „Wir müssen so ehrlich sein und jenen sagen, die nur kommen, weil sie es bei uns schöner haben wollen: ,Das ist nicht möglich.‘ Und jenen sagen, die unter Verfolgung leiden: ,Jawohl, ihr könnt kommen.‘ Aber auch dazusagen: ,Es kann sein, dass es vernünftig ist, wenn bei euch zu Hause Frieden ist, ihr wieder in euer Land zurückkehrt.‘“
Sobald der Asylgrund wegfällt, sollten Flüchtlinge vom österreichischen Staat also wieder zurückgeschickt werden. Die Regeln möchte Pühringer dahin gehend „verschärfen und konkretisieren“. Denn: Man könne Flüchtlinge „nicht unendlich und auf ewige Zeit aufnehmen – vor allem dann nicht, wenn es in Europa nur wenige tun“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl attestiert Pühringer angesichts dieser Aussagen, „mit der Übernahme von einigen FPÖ-Forderungen“ vor den Landtagswahlen punkten zu wollen.
Flüchtlinge nach Wegfall des Asylgrunds– also etwa bei Kriegsende in ihrer Heimat – zurückzuschicken sei in der Praxis kaum möglich, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Zumeist würde die Asylberechtigung nämlich unbefristet ausgesprochen. In jenen Fällen, in denen das nicht der Fall sei, stelle sich die „Frage der Verhältnismäßigkeit“ und damit die „Frage der Aufenthaltsverfestigung“. Ohnehin kämen die meisten Asylwerber in Österreich aus Syrien und dem Irak, und mit einem Ende der Bedrohung sei dort so schnell nicht zur rechnen.
Da heuer insgesamt rund 70.000 Flüchtlinge in Österreich erwartet werden, setzt das Innenministerium nun auch auf die Hilfe von Privatpersonen. Mit den Worten „Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft?“ versucht das Ministerium, per Inserat private Quartiere für Flüchtlinge zu finden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2015)
