SPÖ-Klubobmann Schieder weist Änderungswünsche der ÖVP bei Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform zurück.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Montag Änderungswünsche der ÖVP bei Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform zurückgewiesen - sowohl beim sogenannten "Mystery Shopping" mit Test-Patienten zur Überprüfung ärztlicher Leistungsverrechnungen, als auch bei der Grunderwerbssteuer.
Schieder verwies darauf, dass das "Mystery Shopping" von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgeschlagen worden sei, der hier seine vielfältigen Erfahrungen als früherer Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger eingebracht habe. Der SPÖ-Klubobmann hält die Maßnahme für "richtig und notwendig". Es könne nicht sein, dass einige versuchen, sich an den Regeln vorbeizuschwindeln. Man müsse allen schwarzen Schafen das Handwerk legen.
"Ende der Fahnenstange erreicht"
Zu Berichten aus der ÖVP, dass es hier noch Gespräche gebe, nachdem ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger seine Ablehnung angekündigt hatte, meinte Schieder, ihm seien keine Verhandlungen bekannt. Im Parlament könne zwar immer noch bis zum Schluss an Formulierungen gefeilt werden, aber er sehe hier "das Ende der Fahnenstange erreicht", betonte der SPÖ-Klubobmann.
Kein offenes Ohr hat Schieder auch für die Forderung des ÖAAB, bei der künftig nach dem Verkehrswert berechneten Grunderwerbssteuer ein Deckel von maximal 10.000 Euro einzuführen, wenn das Kind, das ein Haus erbt, in diesem Haus auch seinen Hauptwohnsitz hat. "Auf diesem Ohr muss man taub sein", sagte der SPÖ-Klubobmann. Er warf der ÖVP vor, sich zuerst als Einsparungspartei zu präsentieren, dann aber vereinbarte Maßnahmen wieder aufschnüren zu wollen.
Zuversichtlich zeigte sich Schieder, dass mit der Opposition noch ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden kann, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen zu erreichen. FPÖ und Grüne zögern hier noch, da sie eine Bundesregel wollen und keine über die Länder, wie sie SPÖ und ÖVP vorsehen.
Der Nationalrat tritt von Dienstag bis Donnerstag zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause zusammen. Dabei werden neben der Steuerreform auch etwa die Reform der Strafprozessordnung, des Urheberrechts, des Erbrechts, des Crowdfunding sowie das Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen.
(APA)