SPÖ und ÖVP setzen das Demokratiepaket doch nicht wie geplant um. Auf Landes- und Gemeindeebene will man aber mehr direkte Demokratie.
SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Die Zeit sei dafür noch nicht reif, hieß es am Montag bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission.
Eigentlich liegt seit 2013 ein Demokratiepaket von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament, der die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen über Gesetze vorsieht, wenn ein entsprechend erfolgreiches Volksbegehren vorangegangen ist. Doch in der Debatte im Rahmen der parlamentarischen Enquetekommission habe sich herausgestellt, dass viele grundrechtliche Probleme "nicht zur Gänze gelöst werden" konnten, sagte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Montag bei. Und sein ÖVP-Gegenüber Wolfgang Gerstl ergänzte: Eine Zweidrittelmehrheit sei wegen sehr unterschiedlicher Positionen nicht machbar gewesen, daher "muss ich dieses Gesetzesvorhaben heute auf Eis legen".
Mehr direkte Demokratie auf Landesebene geplant
Auf Landes- und Gemeindeebene aber will man aber weitergehende direktdemokratische Instrumente ermöglichen - für Themen, bei denen die Gesetzgebung Landessache ist. Dazu gehört unter anderem Gemeinde- und Baurecht, Raumordnung, Sozialhilfe oder Teile des Elektrizitätswesens. Man schaffe damit auf jenen Ebenen mehr Mitsprache, wo die Bevölkerung besonders involviert sei, so Gerstl. Im Gegensatz zum Bund müsse da außerdem keine Sorge haben, dass finanzstarke Kampagnen versuchen, "Gesetzestexte zu kaufen", wie es Wittman formulierte.
Anstatt die Bürger mit einer Befragung über ein fertiges Gesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen, will man sie viel früher in die Gesetzwerdung einbinden. Begutachtungsverfahren etwa sollen auf öffentlichen Plattformen diskutiert, die dortigen Beiträge in Anlehnung an Facebook auch "geliked" werden können. Via "Crowdsourcing" sollen die Bürger auch eigene Ideen einbringen können, so ein weiterer Vorschlag. Initiatoren von Volksbegehren sollen ein Rederecht in Ausschüssen bzw. Plenarsitzungen erhalten, wenn ihr Volksbegehren behandelt wird. Für informierte Bürger als Voraussetzung der Partizipation sollen politische Bildung ebenso wie das - noch nicht beschlossene - Informationsfreiheitsgesetz sorgen.
Die parlamentarische Enquetekommission trifft sich im September zu ihrer letzten Sitzung, dann soll auch der Abschlussbericht vorliegen. Über den werde man nun mit den übrigen Fraktionen anhand der heute vorgelegten Vorschläge sprechen, so Wittmann und Gerstl.
Grüne verärgert
Die Grünen reagierten "verärgert" - zum einen darüber, dass die beiden Parteien ihr Fazit via Pressekonferenz kommunizierten, zum anderen über den Inhalt: Man lasse "im Kern alles beim Alten". Dabei habe man 2013 ohnehin eine "äußerst vorsichtige Form" der direkten Demokratie gefunden, so Verfassungssprecherin Daniela Musiol.
Crowdsourcing wäre eine "verbesserte Begutachtung" von Gesetzesvorhaben, aber mitnichten ein direktdemokratisches Instrument, so Musiol weiter. Den Grünen aber sei es ein Anliegen, die Bürger "zwischen den Wahlen auch mitentscheiden zu lassen". Musiol äußerte den Verdacht, dass sich SPÖ und ÖVP "in der Enquetekommission wohl die meiste Zeit die Ohren zugehalten" hätten, ansonsten "hätte das Ergebnis anders ausschauen müssen".
(APA)