Nationalrat beschließt Steuerreform

Die Regierung verspricht positive Auswirkungen auf Konjunktur und Beschäftigung. Die Opposition kritisiert die Reform als "Rückgabe des Gestohlenen."

Der Nationalrat beschert den Österreichern am Dienstag eine Steuerentlastung im Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte die Reform geschlossen ab. Sie bezweifelt unter anderem die Nachhaltigkeit der Entlastung.

Grundsätzlich vorgesehen ist eine große Tarifreform, die einen deutlich niedrigeren Eingangssteuersatz von 25 Prozent bringt und mit der die Zahl der Lohnsteuerstufen auf sechs verdoppelt wird. Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet. Auch Kleinpensionisten profitieren, nicht aber Bezieher der Ausgleichszulage, einer Defacto-Mindestpension.

Für die Gegenfinanzierung sorgen unter anderem eine Anhebung derzeit begünstigter Mehrwertsteuersätze, eine System-Umstellung bei der Grunderwerbssteuer sowie ein Betrugsbekämpfungspaket, das etwa in der Gastronomie eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro bringt. Zudem wurde dank der Unterstützung der Grünen auch noch das Bankgeheimnis mittels Verfassungsmehrheit de facto abgeschafft.

Die Regierung hat die letzten Details der Steuerreform 2016 fixiert. Ein Überblick über die Eckpunkte der Entlastungen und der Belastungen bzw. Maßnahmen, mit denen die fünf Milliarden schwere Reform finanziert werden soll: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Herzstück des Pakets ist die Tarifreform: Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Die Steuerfreigrenze bliebt bei 11.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro gilt ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent (derzeit 36,5) . Die nächste Stufe gilt bis 31.000 Euro, hier sind 35 Prozent fällig. Die dritte Stufe (31.000 bis 60.000 Euro) wird mit 42 Prozent besteuert, die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent. Für Teile darüber gilt ein Satz von 50 Prozent. Ab einer Mio. Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent, diese Abgabe wird allerdings auf fünf Jahre begrenzt eingeführt. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Diese Entlastung kostet 4,9 Mrd. Euro. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung wird außertourlich um etwa 100 Euro angehoben. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)

Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, Kleinpensionisten kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Teile dieser Erhöhung werden nicht erst 2016, sondern schon 2015 zur Anwendung kommen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt. Das kostet 100 Mio. Euro. www.BilderBox.com

Für die Wirtschaft gibt es ein Paket, das im ersten Jahr 100, ab dem zweiten dann 200 Mio. Euro schwer ist - diese sollen etwa in die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung oder ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen fließen. www.BilderBox.com

Durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform soll diese sich zum Teil selbst finanzieren. Die Regierung rechnet hier mit Mehreinnahmen von etwa 850 Mio. Euro. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Der größte Brocken der Finanzierung soll aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung hereinkommen. Die Regierung erwartet sich 900 Mio. Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht - in Kombination mit einer Belegpflicht. Weitere 700 Mio. Euro soll die Lockerung des Bankgeheimnisses einbringen. Weitere 200 Mio. Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen, 100 Mio. Euro werden im Bereich Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug erwartet. APA/ROLAND SCHLAGER

Dieser Punkt ist noch recht unkonkret, hier sollen v.a. Förderungen durchforstet werden. Ein Drittel des Volumens soll die Bundesländer betreffen, zwei Drittel den Bund. Die Einnahmen daraus sollen sich auf 1,1 Mrd. Euro belaufen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Diese Maßnahme soll 900 Mio. Euro einbringen. Die Anhebung bei einigen derzeit begünstigten Mehrwertsteuersätzen von derzeit zehn auf 13 Prozent (u.a. Hotelübernachtungen, Tierfutter, Museum- und Theaterkarten oder Blumen) soll 26 Mio. Euro in die Staatskassen spülen. Die Höherbesteuerung von privat genutzten Dienstwagen soll 15 Mio. bringen, der Rest soll sich aufteilen auf das Auslaufen der Absetzmöglichkeiten bei Wohnraumbeschaffung und die Reduzierung des Abschreibungssatzes von gewerblichen Immobilien. BilderBox

Vermögensbezogene Steuern sollen insgesamt etwa 350 Mio. Euro einbringen. Gefallen ist hier der SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung von Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Stattdessen wird die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden erhöht, die derzeit bei 25 Prozent liegt - und zwar auf 27,5 Prozent. Gleichzeitig steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen. Angehoben werden sollen auch die Immobilien-Ertragssteuer - von 25 auf 30 Prozent. EPA

Auch bei der Grunderwerbssteuer gibt es eine Anhebung - die auch das Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Erben von kleineren Immobilien sollen dennoch besser aussteigen: Angedacht ist nämlich die Senkung des derzeit für Familien geltenden Steuersatzes von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 250.000 Euro. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro soll künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden. Für Unternehmensübertragungen wird der Freibetrag deutlich erhöht - von 365.000 auf 900.000 Euro. Gleichzeitig wird der Steuersatz mit 0,5 Prozent gedeckelt. Die Steuer soll insgesamt 35 Mio. Euro einbringen und für die kommunale Infrastruktur zweckgebunden sein. (c) Stanislav Jenis

Damit hatte es sich mit der oppositionellen Unterstützung für die Koalitionspläne auch schon wieder. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache prangerte an, dass man die Mindestpensionisten in Stich lasse, würden diese doch als einzige nicht entlastet. Und jene, die profitierten, würden das durch die "kalte Progression" bald wieder verloren haben. Mit der Registrierkassen-Pflicht würden alle Unternehmer unter Generalverdacht gestellt und der "größte Sündenfall" überhaupt sei, dass "das gute, österreichische Bankgeheimnis" abgeschafft werde. 

Die Neos sahen durch die Reform die Arbeitslosigkeit befeuert. Klubobmann Matthias Strolz warnte vor immer neuen Negativmeldungen, was die Arbeitslosenrate betrifft. "Österreich ist mit beängstigendem Tempo unterwegs auf der Verliererstraße", zu Weihnachten 2015 würden bereits 500.000 Menschen arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. "Hier braucht es entschlossene Gegenstrategien, Herr Bundeskanzler, und die sehen wir nicht."

Werner Kogler (Grüne) sah das nicht so drastisch, warnte aber vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Österreichs und bemühte einen Speisekammer-Vergleich: "Wir knabbern schon am fetten Speck und wir liefern nicht nach." Die Steuerreform sei "kein Meilenstein, sondern ein Kieselstein, tut mir leid".

Waltraud Dietrich (Team Stronach) warnte ähnlich wie die Neos vor der steigenden Arbeitslosigkeit. Mit der Reform würden Unternehmer demoralisiert und kriminalisiert, und die Milliarden für die Menschen seien nur als Geschenk verpackt. "Das ist kein Geschenk, das ist eine Zurückgabe des Gestohlenen."

Faymann: "Respekt vor Unternehmern, die sich vor Betrugsbekämpfung nicht fürchten"

 (c) APA

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich hingegen stolz auf das Erreichte. Die Reform bringe fünf Mrd. Euro Entlastung bei nur 220 Mio. Euro zusätzlicher Mehrwertsteuerbelastung. Ein Arbeitnehmer mit 2100 Euro Bruttoeinkommen bekomme eine 30-prozentige Lohnsteuersenkung. Er berief sich auf Experten, die der Reform positive Auswirkungen auf Konjunktur, Beschäftigung, private Nachfrage und das Bruttoinlandsprodukt vorausgesagt hatten. 

Den von den Neos eingeforderten Respekt vor den Unternehmern des Landes beantwortete der Kanzler mit einer Spitze: "Ich sage großen Respekt vor allen Unternehmern in diesem Land, die Steuern zahlen, längst schon Registrierkassen haben und sich vor Betrugsbekämpfung nicht fürchten."

Relativ bescheiden gab sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der von einem ausgewogenen balancierten Paket sprach und versicherte, dass fünf Milliarden ein Volumen seien, das nachhaltig wirke.

(APA)