Das Rauchverbot in der Gastronomie tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. FPÖ, Team Stronach und Neos stimmten dagegen.
Das Rauchverbot in der Gastronomie ist fix. Mit den Stimmen von Koalition und Grünen hat der Nationalrat Mittwochmittag beschlossen, dem Tabakkonsum in Lokalen ab Mai 2018 ein Ende zu machen. Auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind vom Verbot erfasst.
In der Debatte übten vor allem die Freiheitlichen Kritik an den strikten Regelungen. Ihr Mandatar Josef Riemer sprach von einem "totalitären Gesetz", sein Klubkollege Peter Wurm nannte die Vorlage "paranoid" und sah einen "Verbotswahn". Riemer beklagte unter anderem die aus seiner Sicht überschießenden Strafen, die einen Gast im Wiederholungsfall 1.000 Euro und den Wirt bis zu 10.000 Euro kosten könnten.
Ebenso wenig Zustimmung kam vom Team Stronach, auch wenn dessen Klubobfrau Waltraud Dietrich sich selbst als überzeugte Nichtraucherin schilderte. Für sie ist zwar klar, dass das Rauchen gesundheitsschädlich sei, aber: "Man kann nicht alles, was die Gesundheit gefährdet, aus dem Leben entfernen." Zu bedenken gab sie auch die Anrainer-Problematik, die durch vor den Lokalen rauchende Gäste entstehe.
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bekannte sich zwar zum Nichtraucherschutz. Das Gesetz lehnte seine Fraktion aber doch als "Murks" ab. Unter anderem kritisierte er, dass es in Hotels weiter Raucherräume geben dürfe, womit die Restaurants dort bevorteilt seien. Zudem fand es Loacker seltsam, dass im Tabakgesetz nicht tabakhaltige Wasserpfeifen verboten würden.
Kritik übte die Opposition auch daran, dass selbst in Vereinslokalen das Rauchen verboten und damit in die Privatsphäre eingegriffen wird. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) verteidigte die Regelung, da es ansonsten - wie in Deutschland - wieder zu Umgehungsmöglichkeiten kommen würde.
"Historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit"
Insgesamt zeigte sich Oberhauser sehr zufrieden mit dem Gesetz, auch im Sinne des Arbeitnehmerschutzes. Zudem werde wieder ein großer Schritt gesetzt, um die Menschen vom Rauchen abzuhalten. SP-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger sprach gar von einem "historischen Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen in Österreich".
Für Spindelberger hat die unternehmerische Freiheit dort zu enden, wo es um die Gesundheit der Menschen gehe. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger betonte ebernalls, es sei das Recht der Demokratie Beschränkungen einzuführen. Das Verbot in der Gastronomie sei dabei ein "wichtiges Signal", umso mehr als 18 Prozent aller Todesfälle in Österreich mit dem Rauchen zusammenhingen.
Auch wenn Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig eine kürzere Übergangsfrist befürwortet hätte, sah sie einen "historischen Beschluss". Dieser sei gut für den Arbeitnehmerschutz und auch für den Kinderschutz, könnten die sich doch auch nicht aussuchen, in welchen Lokalteil ihre Eltern mit ihnen gehen.
Ab 1. Mai 2018 wird jedenfalls niemand mehr von Rauch in Lokalen belästigt. Denn das Verbot ist weit gefasst. Betroffen sind alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (z.B. auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate).
Für Gastronomie-Betriebe, die nach dem letzten Gesetz in getrennte Raucher-Lokalteile investiert haben, gibt es eine gewisse Erleichterung. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Unternehmen schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben.
(APA)