Europaweit ist 2014 die Zahl der Asylsuchenden um 43 Prozent auf einen neuen Höchstwert gestiegen. In Linz könnten in wenigen Tagen die ersten Zelte abgebaut werden. Fünf Turnsäle in Schulen sollen geöffnet werden.
Wien. Flüchtlinge flüchteten wegen eines Unwetters in Salzburg aus Zelten, die von einem Sturm aus der Verankerung gerissen wurden. Das Innenministerium kündigte an, für derartige Fälle Busse als kurzfristige Unterkunft bereit stellen zu lassen. Die Zahl der Asylanträge in der EU (plus Norwegen und Schweiz) ist 2014 im Vergleich zum Jahr davor um 43 Prozent auf den Rekordwert von 660.000 gestiegen. Tendenz heuer: weiter steigend. In Österreich suchten bis Anfang dieser Woche 29.409 Menschen um Asyl an – so viele wie im gesamten Jahr 2014. Allein im Juni wurden 7500 Asylanträge gestellt. Und nur zwei der neun Bundesländer erfüllen die Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern: Wien und Niederösterreich nehmen sogar deutlich mehr Flüchtlinge auf als mit dem Innenministerium vereinbart.
Es sind wohl Meldungen wie diese von einem einzigen Tag, nämlich gestern, Mittwoch, die das Rote Kreuz jetzt zu einem Aufschrei veranlassen. Generalsekretär Werner Kerschbaum fordert politisches Leadership ein. Gefragt sei ein „Masterplan“.
„Humanitär nicht zumutbar“
Denn, so Kerschbaum, über die Situation von Flüchtlingen in Österreich wörtlich: „Wir haben eine kritische Situation erreicht.“ Die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten seien zum Teil „humanitär nicht zumutbar“.
Auch zwei Wochen nach dem Asylgipfel im Innenministerium seien längst nicht jene Plätze durch die Bundesländer geschaffen worden, die damals versprochen wurden. Von den 6500 in Aussicht gestellten Betten erwartet sich Kerschbaum lediglich 2300 bis Ende Juli. Sein Vorschlag: Bildung eines EU-weiten Solidaritätsfonds, der eine EU-Quote als Basis hat. Länder, die wenig Asylwerber unterbringen, sollten Ausgleichszahlungen an andere leisten, die die Quoten übererfüllen. Österreich würde laut Berechnungen Kerschbaums etwa 480 Millionen Euro erhalten, um weitere Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu finanzieren. Und er regt einen österreichischen Investitionstopf zur Renovierung von Gebäuden an, in denen Flüchtlinge in weiterer Folge untergebracht werden. „Das Problem wird uns erhalten bleiben“, meinte der Rotkreuz-Generalsekretär.
Syrer führen erstmals Liste an
Wie groß sich das Problem tatsächlich europaweit darstellt, machte der gleichfalls am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht 2014 der EU-Asylagentur EASO klar. Im Vergleich zu 2013 bleibt Deutschland mit mehr als 200.000 Asylanträgen unverändert das Hauptzielland der Asylsuchenden. Schweden (81.180 Anträge) löste Frankreich auf Platz zwei ab. Italien folgt an dritter und Ungarn an vierter Stelle. Prozentuell hatte Italien die höchste Steigerung bei der Zahl von Asylanträgen: plus 143 Prozent. Die Betroffenheit ist ungleich verteilt: In Polen, Frankreich, Kroatien und der Slowakei ist die Zahl der Flüchtlinge sogar zurückgegangen. Erstmals standen im Vorjahr Syrer an der Spitze der Herkunftsländer, gefolgt von Bewohnern der Westbalkanstaaten, Eritreas und Afghanistans.
Bei der Unterbringung in Österreich könnten am Samstag 200 Flüchtlinge, die derzeit in Zelten auf dem Sportplatz der Polizei in Linz untergebracht sind, in fünf Turnsäle von Schulen übersiedeln. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Mittwoch dem Land Oberösterreich jedenfalls dieses Angebot übermittelt.
Auch Oberösterreich prüft derzeit gemeinsam mit dem Roten Kreuz, welche Quartiere in Schulen und Internaten sofort bezogen werden können. Gemeinsam mit dem Angebot der städtischen Turnsäle könnten so in Linz bis Anfang nächster Woche sogar 270 Quartierplätze bereitgestellt werden, teilte die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) mit. Damit könnte sich die Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erfüllen, bis Ende Juli keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht zu haben.
Parallel arbeiten das Land und die Bezirkshauptmannschaften weiter daran, jene 1500 Quartierplätze, die in Oberösterreich bis Ende Juli geschaffen werden sollen, vorzubereiten. Jene 270 Flüchtlinge, die für die Zeit der Schulferien in die Turnsäle übersiedeln könnten, sollen anschließend in kleine Unterkünfte kommen. Auch Tirol nähert sich der Erfüllung der Quote: In Vomp wird die Fundsbergkaserne ab 1. August für hundert Flüchtlinge geöffnet.
ÖVP ermahnt Kirche
Gleichzeitig hat sich am Mittwoch eine überraschende neue Front aufgetan. Ausgerechnet die christdemokratische ÖVP fordert von der Kirche mehr Engagement in der Flüchtlingshilfe. In Österreich stünden hunderte Klöster, Heime, ehemalige Pfarrhöfe und sonstige Gebäude ganz oder größtenteils leer. Dort wäre für viele Menschen Platz, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind, erklärte ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler laut einer Aussendung. Er erwarte sich von den kirchlichen Entscheidungsträgern in der aktuellen Notsituation rasche Hilfe bei der temporären Unterbringung von Flüchtlingen. Kirchliche Immobilien dafür zur Verfügung zu stellen sei mit Sicherheit im ureigensten Sinn dieser Einrichtungen. Dies umso mehr, als die Zahl der Priester in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken sei und viele Pfarrgebäude daher nicht mehr gebraucht werden.
Rädler: „Das, was die Caritas leistet, ist großartig. Aber die Kirche könnte und müsste noch viel mehr tun.“ Nächstenliebe sei über 2000 Jahre das „Erfolgsrezept“ des Christentums gewesen, nun gelte es einmal mehr, diese Nächstenliebe tatkräftig unter Beweis zu stellen.
Wenig später wurde über die Katholische Presseagentur die Meldung verbreitet, dass das Stift Admont das leer stehende Landesschülerheim in Admont kaufen und es bis September zu einem Asylwerberheim für 70 Personen umbauen will. Laut ORF spricht das Land von einem Vorzeigeprojekt – der Admonter Bürgermeister sei hingegen skeptisch. Und die Diözese Eisenstadt stellt 200 zusätzliche Unterkünfte bereit.
Derzeit leben über 4000 Personen in Grundversorgung in einem kirchlichen Quartier. Daneben engagiert sich die Caritas in der mobilen Flüchtlingsbetreuung für über 10.000 Menschen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2015)
