Finanzen: Parteien geben sich verschlossen

Finanzen: Parteien geben sich verschlossen
Finanzen: Parteien geben sich verschlossen(c) Presse (Fabry)
  • Drucken

Der Rechnungshof beklagt, dass eine umfassende Transparenz bei der Parteienfinanzierung trotz neuer gesetzlicher Regeln "nicht erreicht" wurde.

Österreichs Parteien lassen sich von externen Prüfern nicht gern kontrollieren. Das neue Parteiengesetz aus dem Jahr 2012 hat diesbezüglich kaum eine Besserung gebracht. Dem Rechnungshof sei "eine Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte nicht möglich", bemängelt das Kontrollorgan in einem am Montag dem Parlament übermittelten neuen Prüfbericht, der der "Presse" vorliegt.

Ein Kernpunkt und wesentliches Ziel des neuen Parteiengesetzes war die umfassende Transparenz im Bezug auf die Parteienfinanzierung. Diese Transparenz sei aber "nicht erreicht" worden, lautet jetzt die ernüchternde Bilanz. Die Rolle des Rechnungshofes beschränkt sich demnach im Wesentlichen auf die Entgegennahme, formale Kontrolle und Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien. Mehr ist allerdings nicht möglich.

Dennoch deuten allein diese Informationen auf Missstände. Trotz der zuerst fälligen Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer habe es "konkrete Anhaltspunkte für Unrichtikgkeiten und Unvollständigkeiten" gegeben, stellten die Rechnungsprüfer fest. Dies wurde dem unabhängigen Parteien-Transparenzsenat mitgeteilt. (ett)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Kommentare

Athen in den Alpen

Ein Hauch von Griechenland weht durch die Republik. Österreich wohlgemerkt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.