Heute findet der letzte Ministerrat vor der Sommerpause statt. Dann folgen sechs Wochen Verschnaufpause, bevor mit dem Kanzlerfest der Auftakt für Herbst erfolgt.
Wien. Die Steuerreform und das neue Strafrecht sind in der Vorwoche vom Nationalrat abgesegnet worden. Beim Ministerrat heute, Dienstag, dem letzten vor der Sommerpause, ist die Tagesordnung allerdings kurz. Im Mittelpunkt stehen Berichte zur jüngsten Entwicklung in Griechenland und über die Folgen für die EU nach dem Gipfeltreffen vom Sonntag.
Die rot-schwarze Bundesregierung gönnt sich dann eine Verschnaufpause – zumindest, was die wöchentlichen Ministerräte betrifft. Der nächste reguläre Termin ist erst für den 25. August vorgesehen. Sechs Wochen lang ist damit keine offizielle Sitzung der Bundesregierung vorgesehen, Umlaufbeschlüsse können allerdings jederzeit gefasst werden.
Die heurige Sommerpause der Regierung ist damit eine der bisher längsten, auch wenn im Kanzleramt betont wird, dass der Zeitplan im Vorjahr ähnlich gewesen sei. In früheren Jahren gab es hingegen meist knapp vor dem Feiertag zu Mariä Himmelfahrt am 15. August einen sogenannten Sommerministerrat.
Noch vor dem nächsten Ministerrat lädt Bundeskanzler Werner Faymann am 21. August zum traditionellen SPÖ-Sommerfest ins Gartenhotel Altmannsdorf. Es handelt sich heuer um eine Art inoffiziellen Auftakt für die Wien-Wahl am 11. Oktober. 2014 verkündete übrigens Michael Spindelegger (ÖVP) eine Stunde vor dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause am 26. August seinen Rücktritt. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2015)