Ticker Der ÖVP-Chef forderte im "ORF"-Sommergespräch eine "Schubumkehr im Denken" beim Thema Asyl.
Die Überraschung des Abends war bereits vorab bekannt geworden: Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad wird Flüchtlingskoordinator, kündigte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im "ORF"-Sommergespräch am Montagabend an. Auch sonst versuchte der Vizekanzler zu signalisieren, dass die Regierung in der Asyl-Krise nicht untätig sei. Es brauche aber auch mehr Einsatz durch die EU, an den Außengrenzen sollten etwa Erstaufnahmezentren eingerichtet werden.
Grundsätzlich forderte Mitterlehner beim Thema Asyl eine "Schubumkehr im Denken". Man dürfe Flüchtlinge nicht so behandeln, als wären sie Material.
Den Koalitionspartner stellte der ÖVP-Chef als Blockierer dar, seine Partei als die treibende Kraft in der Regierung - auch etwa bei der Pensionsreform. Einmal mehr forderte Mitterlehner dabei eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters, die bekanntlich die SPÖ strikt ablehnt. Dadurch, dass die Österreicher früh in Pension gingen, habe man sich übrigens auch eine bessere Arbeitslosen-Statistik erkauft: "Manchmal sind wir leichte Schwindler."
Den Wechsel von Stronach-Abgeordneten in den schwarzen Klub verteidigte der Vizekanzler. Er strebe aber keinen "fliegenden Wechsel" in der Koalition an. Nicht beunruhigt zeigte sich Mitterlehner von mageren Umfragewerten: Die ÖVP liege beim Ergebnis der letzten Nationalratswahl, und das "ohne einen Euro in Werbemaßnahmen investiert" zu haben.
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