Ticker Die Flüchtlingsfrage sei die momentan wichtigste in Europa, sagt SP-Kanzler Faymann im "ORF"-Sommergespräch. Innenpolitisch sieht er sich in direkter Konfrontation mit der FPÖ.
Gleich zu Beginn des "ORF"-Sommergesprächs mit Hans Bürger stellte SP-Kanzler Werner Faymann am Montagabend klar, dass die Flüchtlingsfrage die momentan wichtigste in Europa sei. "Wir haben derzeit 1500 Zelte und 50.000 Plätze. Die Zelte gehören weg", so Faymann. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Österreich sei in der EU Nettozahler und könne daher auch etwas verlangen. Länder wie die tschechische Republik und Polen müssten wissen, dass es nicht gehe, einfach keine Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir wollen keine Mauern, Wachtürme und Zäune", so der Kanzler. Das könne nur der letzte Ausweg sein, den keiner wolle. Auch Ungarns Ministerpräsidenten kritisierte er scharf angesichts der aktuellen Geschehnisse (Ungarn ließ am Montag tausende Asylwerber ungehindert nach Österreich und Deutschland weiterreisen, Anm.): "Wo ist denn da der starke Regierungschef, der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen.
Wie man das Problem konkret angehen könne? "Das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen, wäre das Wichtigste", stellte Faymann klar. Man müsse direkt an den Krisenherden ansetzen, "dann haben die Schlepper kein Modell." In diesem Zusammenhang nannte Faymann Grenzraumkontrollen, in Koordination mit der Polizei anderer europäischer Länder, um es Schleppern möglichst schwer zu machen. Außerdem sollten die Strafen für Schlepper erhöht werden - entsprechende Gesetze sollen noch im Herbst beschlossen werden. Als Vorbild nannte er das deutsche Bundesland Bayern.
"In direkter Auseinandersetzung mit der FPÖ"
Als ihn Moderator Bürger auf die vehemente Kritik des Traiskirchner SP-Bürgermeisters Andreas Babler ansprach, der vor Kurzem meinte, schlechter könne man den Kanzler-Job eigentlich machen, meinte Faymann nur: "Es steht jedem zu in der SPÖ, seine Meinung zu sagen". Die Kritiker in der eigenen Partei machen ihm weniger Sorgen als der politischer Kontrahent: "Wir sind in einer direkten Auseinandersetzung mit der FPÖ". FP-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete er daraufhin als jemand, der zerstöre, was Generationen aufgebaut hätten. "Strache hat noch nie gezeigt, was er kann, außer auf Ibiza", so sein bissiger Seitenhieb. "Aber da war ich nicht dabei", lautete der lapidare Zusatz.
Innerhalb des Koalitionspartners ÖVP sei die "schwarz-blaue Gruppe" rund um Klubobmann Reinhold Lopatka schwieriger als jene um Vizekanzler Mitterlehner, "der als Sozialpartner das Verhandeln gewohnt ist". Gegen Ende des Gesprächs legte sich Faymann fest, dass das Kanzlerteam unverändert bleibe. Allerdings schließe er nicht aus, dass Minister Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde. Er sei ein hervorragender Kandidat. Eine Entscheidung werde noch heuer fallen. Dann sei natürlich eine Personalrochade erforderlich.
Der Live-Ticker zum Nachlesen:
