Die steirische SPÖ soll Geld in einer Stiftung "vor der Steuer versteckt" haben, vermutet die Opposition und verlangt die Offenlegung des Stiftungsvermögens. Die Forderung nach Vermögenssteuer sei "Heuchelei".
Die Opposition hat die SPÖ wegen deren Stiftungen unter Beschuss genommen. So verlangte das BZÖ eine Offenlegung der "SPÖ-Geheimstiftungen" und die Grünen wollen wissen, "wie viel Vermögen die steirische SPÖ vor der Steuer versteckt". Auch die FPÖ forderte eine Offenlegung sowie ein Stiftungs-Verbot für politische Parteien.
FP-Generalsekretär Herbert Kickl fand es in einer Aussendung unerträglich, dass insbesondere "diejenigen, die den Klassenkampf wieder ausgegraben" hätten, selber in ihren Bereichen auf Stiftungen säßen. Das sei "an Heuchelei nicht mehr zu überbieten". SPÖ und ÖVP sowie deren Vorfelder hätten sofort alle Stiftungen offen zu legen und der Bevölkerung Rechenschaft darüber abzugeben, wie hoch der Umfang der Steuerersparnis für sie durch diese Form der "Finanzveranlagung" gewesen sei und welche Gewinne auf wessen Kosten erzielt worden seien.
BZÖ fordert "sofortige Offenlegung"
"Wir fordern eine sofortige Offenlegung der roten Stiftungskonten. Die SPÖ soll sagen, in welchen Fonds und Stiftungen mit Partei- und damit Steuergeld spekuliert wird", verlangte auch BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Auch er meinte: Die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern und höheren Stiftungsbesteuerungen sei mit Bekanntwerden der SPÖ-Geheimstiftungen "an Heuchelei nicht mehr zu überbieten."
Werner Kogler von den Grünen vermutet im Fall Steiermark "verdeckte Firmen-Jonglierereien und intransparente Vermögensvermehrung" zulasten der Steuerzahler. Er forderte ebenfalls eine Offenlegung des Stiftungsvermögens.
(APA)