Parteifinanzierung: Kärntens Freiheitliche im Visier der Justiz

FPÖ-Landesrat Christian Ragger
FPÖ-Landesrat Christian RaggerAPA/ROLAND SCHLAGER
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Gegen die Kärntner Freiheitlichen wird wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Der Grüne Pilz schießt sich auf Kickl und Strache ein.

Die Causa Ideenschmiede zieht immer weitere Kreise: Wie das Ö1-„Morgenjournal“ unter Berufung auf den grünen Abgeordneten Peter Pilz am Freitag berichtet, findet sich auf der Beschuldigtenliste auch eine Partei: die Freiheitlichen in Kärnten. Ermittelt wird nach dem Verbandsverantwortlichkeits-Gesetz, der Vorwurf lautet auf Untreue. Das bestätigt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Freiheitlichen in Kärnten wollen indes von Kickback-Zahlungen nichts wissen. „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Freiheitlichen in Kärnten keine Kooperationen mit der Ideenschmiede haben", sagt Landesparteisekretär Ewald Mödritscher im ORF-Radio. Eigene Nachforschungen hinsichtlich der Causa um angebliche illegale Parteienfinanzierung habe man aber nicht durchgeführt.

Parteichef Christian Ragger sagte gegenüber der APA am Freitag, er wisse „seit gestern" über die Ermittlungen gegen seine Partei Bescheid. Er gehe aber davon aus, dass am Ende keine Verbandsverantwortlichkeit bei den Freiheitlichen vorliegt, „weil die delinquenten Personen keine Verantwortlichkeit im Zuge dieses Gesetzes ausgewiesen haben“.

"Illegales hinter dem Rücken von Kickl und Strache?"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen drei Verbände (neben der Partei handelt es sich um die Werbeagentur selbst sowie eine Steuerberatungskanzlei) und acht Personen, unter ihnen befindet sich der frühere Chef der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch. Gegenüber Ö1 wollte er dazu keinen Kommentar abgeben. Der Bundesgeschäftsführer der FPÖ, Hans Weixelbaum, wird als Verdächtiger geführt.

Nicht beschuldigt ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er scheint bisher lediglich als potenzielles Opfer vermuteter Bilanzfälschung der „Ideenschmiede" auf. Ein Ansuchen der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Parlamentarischen Immunität hatte das Justizministerium daher abgelehnt.

Allerdings, so Pilz im „Morgenjournal“, habe sich nun die Faktenlage verdichtet, die Staatsanwaltschaft müsse nun Konten öffnen und die Betroffenen einvernehmen, sagt Pilz. „Was hat der Herr Kickl, was hat die zentrale Person hinter (FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian, Anm.) Strache gewusst?", fragt er sich. In anderen Worten: „Konnte es geheime und illegale Parteienfinanzierung der Bundes-FPÖ hinter dem Rücken des Herrn Kickl und hinter dem Rücken des Herrn Strache geben? Das ist eine spannende Frage.“

Bei der FPÖ weist man sämtliche Vorwürfe zurück.

Causa Ideenschmiede

Laut der Wochenzeitung "Falter" soll FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum von einem Mitarbeiter der FPÖ-nahen Werbeagentur "Ideenschmiede" Geld übernommen haben. Konkret soll ein ehemaliger Mitarbeiter der "Ideenschmiede" den "Falter"-Recherchen zufolge in einem Verhör vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vergangenen Sommer ein Tatsachengeständnis abgelegt haben. Er soll demnach ausgesagt haben, selbst mit Geldkoffern von Klagenfurt nach Wien gefahren zu sein, um sie Weixelbaum zu übergeben, also jenem Mann, der für die Parteifinanzen der Strache-FPÖ zuständig ist. Die Justiz kläre diese Vorwürfe nun ab, schreibt die Wochenzeitung. Die Aussage des Werbeagentur-Mitarbeiters sei derzeit von der Akteneinsicht ausgenommen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte dazu in einer Aussendung, "dass kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Agentur Ideenschmiede von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Das gilt natürlich auch für Bundesgeschäftsführer Weixelbaum".

(Red./APA)

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