Der Sozialminister will den Pflegefonds zur Dauerlösung machen. Kritik kommt von Grünen, Team Stronach und der Volksanwaltschaft.
Die Grünen, das Team Stronach und die Volksanwaltschaft forderten am Freitag bundesweite Mindeststandards in der Pflege. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will gemeinsame Qualitätsstandards im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen "verfeinern", wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte.
Der Minister sieht das System insgesamt gut aufgestellt. Die weitere Finanzierung müsse im Finanzausgleich abgesichert werden. Der bis 2018 laufende Pflegefonds soll zur Dauerlösung werden, betonte Hundstorfer. Die Finanzierungsströme seien durch das Pflegefondsgesetz transparent - was Transparenz-Probleme in den Bundesländern betrifft, fühlt sich der Minister nicht zuständig. Wichtig sei, dass die Leistungserbringung einigermaßen gleich sei. Ziel sei deshalb eine Harmonisierung der Qualitätsstandards im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.
Forderung nach bundesweiten Mindeststandards
Gefordert wurde das am Freitag auch einmal mehr von den Grünen: "Mit dem Pflegefonds ist es nicht gelungen, das Pflege- und Betreuungsangebot österreichweit zu vereinheitlichen. Ich erwarte mir daher, dass im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nicht einfach Geld ins gleiche System gepumpt wird, sondern zuerst Mindeststandards für Pflegeeinrichtungen vorgegeben werden", meinte Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass von Ost bis West Unterschiede gemacht würden, etwa wie viel ein Heimplatz kostet und wie viel Personal zur Verfügung steht.
Das Team Stronach ortet einen "Pflegenotstand" und will einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime diskutieren, wie Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung ankündigte. Derzeit gebe es "katastrophal unterschiedliche Regelungsniveaus zulasten des Pflegepersonals und letztendlich der Pflegebedürftigen". Das Pflegesystem brauche eine bundesweit einheitliche Reform mit klaren Finanzierungsströmungen.
Auch Volksanwalt Günther Kräuter forderte in einer Aussendung bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Pflegeheime. "Es fehlt an Strukturparametern und Standards hinsichtlich Personal- und Qualifikationsschlüssel, Heimgröße, Ausstattung oder Qualitätssicherung", erklärte Kräuter. Die Expertenkommissionen der Volksanwaltschaft stellten jährlich bei ihren rund 100 unangemeldeten Besuchen in Alten- und Pflegeheimen häufig Missstände fest, "die teilweise bis zu krassen Verletzungen der Menschenwürde reichen". So fehle es manchmal in Heimen an akzeptabler Qualität der ärztlichen Versorgung, seien häufig ungenügend personelle Ressourcen verfügbar oder komme es zu "sedierendem Medikamenteneinsatz ohne medizinische Notwendigkeit".
Die stellvertretende Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec warf Hundstorfer "Untätigkeit" vor. Sie forderte, dass die Verhandlungen zur Pflege-Struktur augenblicklich aufgenommen und bewusst außerhalb der Verhandlungen zum Finanzausgleich erledigt werden, bevor der Abschluss des Finanzausgleichs erfolge.
>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA)