Entlastung für Traiskirchen? "Hoffentlich im Herbst"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)(c) Clemens Fabry
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Bis die geplanten Verteilerzentren für Asylwerber stehen, dürfte es noch eine Weile dauern. Die Innenministerin ist mit ihren Prognosen vorsichtig. SPÖ-Justizsprecher Jarolim ortet "nahezu professionelle Inkompetenz".

Eigentlich sollte das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entlastet werden. Momentan ist davon aber nichts in Sicht: Es sei eine „unerträgliche Situation“, räumte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ ein. Alle Bemühungen müsste darauf gerichtet werden, das Asylzentrum „so schnell als möglich zu entlasten“. Aktuell sei man dabei, „die neue Grundversorgung mit dem Automatismus umzusetzen, das heißt, dass es in jedem Bundesland ein Verteilerquartier gibt“.

Offiziell gibt es seit 20. Juli nicht mehr die zwei großen Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham im Attergau für Asylwerber, sondern mehrere kleinere Quartiere. Tirol und Vorarlberg bzw. Wien und das Burgenland kooperieren, daher werden nur sieben Verteilerzentren eröffnet (siehe Grafik). Die Erstaufnahme findet österreichweit statt. So sollen Flüchtlinge von Anfang an fairer verteilt werden. Ist das Erstaufnahmezentrum beispielsweise in Tirol voll und jenes in Salzburg nicht ausgelastet, werden Flüchtlinge dort hingebracht.

Die geplanten Verteilerzentren in Österreich
Die geplanten Verteilerzentren in Österreich(c) Presse

Da die Öffnung der Zentren aber in Etappen stattfindet, lässt die erhoffte Entlastung weiter auf sich warten. „Mit 20. Juli ist die gesetzliche Grundlage in Kraft getreten“, so Mikl-Leitner. In den kommenden Wochen gehe es an die Umsetzung. „Ich hoffe, dass wir es bis zum Herbst schaffen, Traiskirchen tatsächlich entlasten zu können.“

Die Zeit drängt jedenfalls. Erst am Montag war bekannt geworden, dass sich in dem Zentrum in Niederösterreich knapp 4300 Flüchtlinge befinden sollen - allerdings stehen nur für 2300 von ihnen auch Betten zur Verfügung. In den Bundesländern sucht man daher immer noch nach Quartieren, in denen Flüchtlinge unterkommen können.

Jarolim: "Nahezu professionelle Inkompetenz" im Ministerium

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Dienstag - wie eine Woche zuvor die Burgenland-SPÖ - den Umgang von Mikl-Leitner mit dem Flüchtlingsproblem. Seit Wochen gelinge es nicht, das Problem zu lösen, das „erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz", sah er „die Unerträglichkeit schon lange erreicht".

Jarolim „empfiehlt" Mikl-Leitner daher Änderungen in ihrem Umfeld, „um gute Beratung sicherzustellen". Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen - die Lösungskonzepte hätten - ignoriere. Wenn man „endlich Beratung zulässt", könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden - zumal das Problem „bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird".

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel lehnte kurz darauf „ständige Anschüttereien politischer Verantwortungsträger" ab. Anstatt „unsinnige und populistische Phrasen von sich zu geben", solle sich der SPÖ-Politiker lieber ein Stück Ausdauer und Durchsetzungskraft von der Ministerin abschauen.

>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)

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