Neonazi-Szene: „Rechtsextreme Aktivitäten nehmen zu“

LINZ/WIEN. Nach der Störaktion während einer Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee (Oberösterreich) wurde in der Nacht auf Dienstag ein fünfter mutmaßlicher Täter ausgeforscht. Innenministerin Maria Fekter (VP) will nun den Vorfall zum Anlass nehmen, die extreme Szene in Österreich zu prüfen. Vor allem Regionen mit stärkeren Aktivitäten (Beispiel: Teile Oberösterreichs) werden neu analysiert.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sieht „eine Zunahme an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der rechtsextremen Szene“. Wie ein DÖW-Mitarbeiter (er will namentlich nicht genannt werden) der „Presse“ erklärt, sei die Szene in Bewegung. Es gebe Kundgebungen, Demos, Konzerte einschlägiger Bands oder etwa das Verteilen von Flugblättern. Auch im Internet seien die Rechtsextremen immer aktiver.

Zurück zu den fünf Jugendlichen: Diese hatten die Hände zum Hitlergruß erhoben, „Sieg Heil“ gerufen und eine französische Besuchergruppe mit Gummigeschossen beschossen. Eines ihrer Opfer ist Überlebender des KZ Ebensee. Die fünf Burschen, zwischen 14 und 17 Jahre alt, sind geständig: Sie hätten provozieren wollen. Hinweise auf Hintermänner gibt es vorerst nicht. Dies bestätigt OÖ-Sicherheitsdirektor Alois Lißl. In diesem Alter sei die kriminelle Energie meist nicht so ausgeprägt, um Angaben zurückzuhalten.

Für Lißl ist der Tatbestand der NS-Wiederbetätigung laut Verbotsgesetz erfüllt. Die Burschen wurden auf freiem Fuß angezeigt. Ihr familiärer Hintergrund sei unverdächtig, so Lißl. Die Eltern, die während der Einvernahmen anwesend waren, sollen von den Schilderungen geschockt sein.

Bis fünf Jahre Haft drohen

Die Höchststrafe liege in dem Fall für Jugendliche bei fünf Jahren, erklärt der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Wels, Franz Haas. Hinzukommen könnte „Störung der Totenruhe“, da, wie Innenministerin Fekter feststellt, das Konzentrationslager auch letzte Ruhestätte für ehemalige Häftlinge ist. Und eine Anklage wegen Körperverletzung durch die Soft-Gun-Attacke.

Der Ebenseer Bürgermeister Herwart Loidl (SP) sagt, man habe seit Jahrzehnten vieles unternommen, um Aufarbeitung zu betreiben, etwa mit dem Zeitgeschichte-Museum Ebensee, das jährlich 12.000 Besucher empfängt, Projektarbeiten in den Schulen und der Städtepartnerschaft mit dem italienischen Prato, wo ehemalige Ebensee-Inhaftierte leben: „Wir haben die dunkelste Seite unserer Vergangenheit vorbildlich aufgearbeitet. Vielleicht ist es gerade deshalb cool, dagegen mit solchen Aktionen aufzutreten.“ Die Justiz wird vom Ortschef aufgefordert, die Taten nicht als Lausbubenstreiche abzutun: „Ein Siebzehnjähriger muss wissen, was er tut.“

Für den Grün-Abgeordneten Karl Öllinger sind die Ereignisse von Ebensee nicht etwa „Verirrungen jugendlicher Gemüter“, wie er am Dienstag vor Journalisten sagte, sondern „die Saat, die aufgeht“, wenn man Rechtsextremisten „unbehelligt“ operieren lasse. Der Anlass hätte aktueller nicht sein können, denn Öllinger entlarvte dieser Tage einen, wie er sagt, „Neonazi und Antisemiten“ im Salzburger Zell am See. Der Mann heißt David Ernest Duke (58), ist US-Amerikaner. Bis in die 1970er-Jahre hinein war Duke „Grand Wizard“ (Führer) des Ku-Klux-Klans.

In den 1980er-Jahren forderte er, dass Hitlers Regierung rehabilitiert werde; die Gaskammern im KZ Sachsenhausen bezeichnete er nach einem Besuch als „Entlausungsanstalten“. Heute ist Duke eine Art Networker der rechten Szene. Er betreibt rechtsextreme Websites, unter anderem das Portal „altermedia“. Auf der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran war er sogar eine Art Stargast.

Öllinger nahm die Fährte am 24.April auf, als Duke in Prag verhaftet wurde. Nach einem Vortrag verdächtigte die Polizei Duke der Holocaust-Leugnung, setzte ihn aber wieder auf freien Fuß, als er versprach, das Land sofort zu verlassen. Das tat er dann auch – und zwar in Richtung Zell am See, wo er „seit mindestens 2007 wohnt“, wie Öllinger zu wissen glaubt.

Rechtsextreme in der Hofburg

Laut Grünen sei nun eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Fekter unterwegs. „Duke muss sofort abgeschoben werden“, fordert Öllinger. „Es kann nicht sein, dass wir unschuldige Mädchen abschieben und einen Ku-Klux-Klan-Mann hier lassen.“

Im Übrigen unterhält Duke gute Kontakte zum spanischen Revisionisten Enrique Ravello und zum russischen Antisemiten Alexander Dugin. Mit beiden sind Treffen, etwa in Moskau, überliefert. Ravello und Dugin wiederum waren Ende Jänner Gäste beim Burschenschafterball in der Hofburg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2009)