David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, ortet beim Einstieg von Novomatic bei den Casinos Austria eine "Hintertür".
Das Kleine Glücksspiel ist in Wien seit Anfang 2015 illegal. Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, warnte am Donnerstag allerdings davor, dass die einarmigen Banditen gewissermaßen durch die Hintertür wieder in die Bundeshauptstadt zurückkommen könnten. Grund für die Befürchtung ist der - wettbewerbsrechtlich noch fragliche - Einstieg von Novomatic bei den Casinos Austria.
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien hatte das Kleine Glücksspiel verbannt, indem sie Landeskonzessionen nicht mehr verlängerte. Vom Verbot ausgenommen sind allerdings die sogenannten Video Lottery Terminals (VLT). Denn hierbei handelt es sich um eine Bundeslizenz. Diese VLT dürfen derzeit nur von den Casinos Austria im Rahmen der Lotterielizenz betrieben werden. Länder können somit lediglich gegen "normale" Spielautomaten außerhalb von Vollcasinos vorgehen.
Novomatic könnte Vereinbarung ignorieren
Genau darin liegt für Ellensohn das Problem: Denn über diesen Weg könnten die erst kürzlich verbannten einarmigen Banditen als VLT wieder in der Stadt aufgestellt werden. Das wäre theoretisch schon jetzt möglich. Doch seitens der Casinos Austria bzw. der Lotterien habe die Stadt die schriftliche Zusage erhalten, dass man infolge des Verbots des Kleinen Glücksspiels nicht mit VLT auf den Markt drängen werde. Allerdings: Die Novomatic, die - vorbehaltlich eines wettbewerbsrechtlichen Okays - durch die jüngsten Anteilsübernahmen bereits 39,5 Prozent am teilstaatlichen Konzern hält, könnte auf diese Vereinbarung pfeifen, so die Befürchtung Ellensohns.
Der Grüne Klubchef ließ anlässlich der Causa auch Wahlkampftöne anklingen. So warnte er per Aussendung zusätzlich vor einer rot-schwarzen Koalition nach der Wien-Wahl am 11. Oktober. Denn infolge einer ÖVP-Regierungsbeteiligung könnte das Landesverbot für einarmige Banditen zurückgenommen werden. Ellensohn warb indirekt für eine Fortsetzung von Rot-Grün nach dem Urnengang: "Jetzt muss auch die SPÖ Wien Flagge bekennen: Schützen wir Wien vor einer ÖVP-Regierungsbeteiligung und vor 2000 neuen, einarmigen Banditen oder führt Wien die Lex Novomatic aus?" Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) gab es vorerst keine Stellungnahme.
(APA/dpa)