Gewerkschaft kontert Leitl-Aussagen zur Zumutbarkeit

APA/HANS KLAUS TECHT
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Die Wirtschaft solle sich besser um die Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe kümmern, weist die Gewerkschaft Forderungen nach schärferen Zumutbarkeitsregeln zurück.

"Wenn ich lese, dass Wirtshäuser zusperren müssen, weil sie keine Leute mehr bekommen, die bereit sind, am Wochenende zu arbeiten, dann stimmt doch etwas in unserem Land nicht." Mit dieser Aussage über die Zumutbarkeitsregeln für das Arbeitslosengeld hat WKÖ-Chef Christoph Leitl Empörung bei Gewerkschaft und Arbeiterkammer entfacht. Auf der einen Seite suchten Betriebe händeringend nach Fachkräften, auf der anderen Seite stiegen die Arbeitslosenzahlen. Darüber müsse die Politik - gemeinsam mit den Sozialpartnern - diskutieren und eine "Regelung" finden, forderte Leitl.

Statt über verschärfte Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu diskutieren, sollte sich die Wirtschaft lieber um die Verbesserung der Bedingungen kümmern, meinte vida-Vorsitzender Gottfried Winkler am Donnerstag in einer Aussendung. Niemand dürfe sich bei einem Bruttostundenlohn von acht Euro und überdurchschnittlich hohen Belastungen wundern, dass es im Tourismus einen Arbeitkräftmangel gebe. Nach Meinung des Leitenden ÖGB-Sekretärs Bernhard Achitz würden schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen zu Lohndumping und Dequalifizierung führen.

Kaske: "Sommerlochdebatte"

AK-Präsident Rudolf Kaske spricht von einer "nicht zumutbaren Sommerlochdebatte". Er verwies auf den Arbeitsmarktgipfel im Herbst, bei dem die Frage der Finanzierung ein wichtiges Thema sein werde, "auf das der Finanzminister (Hans Jörg Schelling, ÖVP) hoffentlich gut vorbereitet ist." Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien unübersehbar.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund indes forderte mehr Mut zu Reformen und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. In Österreich gebe es zu wenig Anreize für Beschäftigung, befindet Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.. "Wir brauchen ein effizienteres System und vermehrte Kontrollen wie in Ländern wie Schweden oder Dänemark setzen". Dort werde seit vielen Jahren auf effizientere Zumutbarkeitsbestimmungen gesetzt. "Die Arbeitslosenzahlen sind in diesen Ländern rückläufig, während sie in Österreich steigen", so Haubner.

(APA)

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