Analyse: Strache kann ruhig Urlaub machen

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Arbeitslosigkeit, Asylchaos, Opferrituale: Der FPÖ-Chef Strache muss sich diesen Sommer nicht anstrengen. Die Regierung arbeitet vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien für ihn.

Wien. Hinter ihm liegt Ibiza, vor ihm der Wörthersee. Dazwischen machte Heinz-Christian Strache kurz in Wien Halt und nahm zu aktuellen Themen bzw. Vorwürfen Stellung. Ein schnelles „Hallo, es gibt mich noch“ am Donnerstag, danach durfte er sich wieder ganz der Dolce Vita hingeben.

Wer könnte es ihm verdenken? Der FPÖ-Chef kann dieser Tage ruhigen Gewissens Urlaub machen, er muss sich nicht anstrengen, die Zeit und die Umstände arbeiten für ihn. Im innenpolitischen Garten gibt es derzeit alle Zutaten, die es braucht, um ein freiheitliches Erfolgsmenü zu kochen: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist anhaltend ernst. Die Asylsuchenden werden täglich mehr und legen die Ratlosigkeit – manche sagen auch: Hilflosigkeit – von regierenden Bundes- und Landespolitikern schonungslos offen.

Und dann sind da noch diese Vorwürfe gegen die FPÖ, gegen Generalsekretär Herbert Kickl, gegen Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum und auch gegen Strache, die dem Parteiobmann die Möglichkeit geben, sich wieder einmal in die Opferrolle zu begeben. Aus seiner und Jörg Haiders Erfahrung weiß er: Das führt zu einem Solidarisierungseffekt und nützt am Ende der FPÖ.

Strache bestreitet sämtliche Vorwürfe

Also sprach Strache am Donnerstag: Der Vorwurf, dass er oder jemand anderer aus der heutigen Bundespartei – „in einem Koffer oder sonst wie“ – illegale Parteispenden entgegengenommen hätte, wäre „ein schäbiger Versuch, die auf Siegeskurs befindliche FPÖ vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien zu besudeln“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konzentrierten sich auf ehemalige BZÖ-Politiker und Kärntner Freiheitliche, aber nicht auf Kickl oder ihn.

Im Übrigen sei die rechtliche Wiedervereinigung mit den Kollegen in Kärnten nicht aus Nachlässigkeit, sondern bewusst noch nicht über die Bühne gegangen. „Wir wollten zuwarten, bis alle Dinge, die da im Raum stehen, geklärt sind.“ Von der Agentur Ideenschmiede, über die besagte Spenden an die FPÖ geflossen sein sollen, wollte sich Strache aber nicht distanzieren. Die Werber hätten der Partei schon oft mit guten Wahlkämpfen zu Erfolgen verholfen – und das „oft zu günstigeren Preisen als andere Agenturen“.

Abgesehen davon musste der FPÖ-Chef nur noch die Geschenke entgegennehmen, die ihm SPÖ und ÖVP eher unfreiwillig beschert haben. Die Aufhebung des Hypo-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof? Ein Beweis für das Versagen der ÖVP-Finanzminister von Josef Pröll über Maria Fekter und Michael Spindelegger bis hin zum aktuellen, Hans Jörg Schelling. Die Asylpolitik? Ein Chaos, das die Regierung durch anhaltendes Nichtstun verursacht habe.

Viel mehr hatte Strache am Donnerstag nicht zu sagen. Die Pressekonferenz beendete er mit den Worten: „Danke fürs Zuhören. Auf Wiedersehen.“ Genauso gut hätte er sagen können: „Schönen Sommer noch . . .“

Wien-Start: 4. September, Favoriten

Denn das nächste Mal wird der FPÖ-Chef erst wieder am 17. August in Erscheinung treten, wenn er bei den ORF-„Sommergesprächen“ an der Reihe ist. Danach beginnt langsam das Herbstprogramm. In Wien, wo Strache nach der Wahl am 11. Oktober Bürgermeister werden will und zumindest gute Chancen hat, der SPÖ sehr nah zu kommen, steigen die Freiheitlichen offiziell am 4. September in den Wahlkampf ein. Klassischerweise am Viktor-Adler-Markt.

In Oberösterreich startet man eine Woche davor am Minoritenplatz in Wels. Mit Strache. Insgesamt wird der Parteiobmann vor der Landtagswahl am 27. September nur drei Mal auspendeln, um die oberösterreichischen Kollegen um Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner vor Ort zu unterstützen. Sorgen muss er sich keine machen, im Gegenteil. Die FPÖ hat dieses Mal sogar Chancen auf Platz zwei.

AUF EINEN BLICK

Die FPÖ ist im Hinblick auf die Landtagswahlen in Oberösterreich (27. September) und Wien (11. Oktober) optimistisch – angesichts der Umfragedaten wohl auch zu Recht. Die Themenlage aus hoher Arbeitslosigkeit und einem offenkundigen Chaos in der Asylpolitik kommt ihr zugute. Vorwürfe wegen illegaler Parteienfinanzierung bestritt Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag vehement. In Wien strebt Strache Platz eins an, in Oberösterreich will Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner die SPÖ von Platz zwei verdrängen. Wahlkampfauftakt in Wien ist am 4. September (am Viktor-Adler-Markt). Die oberösterreichischen Freiheitlichen starten eine Woche davor in Wels.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2015)

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