ÖVP-FPÖ: Lopatka schließt "fliegenden Wechsel" aus

ÖVP und FPÖ fehlen zwei Mandate für eine Mehrheit. Klubchef Lopatka beruhigt. Für die Zeit nach den Wahlen will er aber keine Regierungskonstellation ausschließen.

Die ÖVP wächst: Mit den beiden Neuzugängen vom Team Stronach, Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger, hat die Volkspartei nur noch ein Mandat weniger als die SPÖ. Um eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat zu bilden, sind noch zwei Mandate nötig. Dass diese Konstellation noch in der laufenden Legislaturperiode entstehen könnte, schloss nun der schwarze Klubobmann aus. "Es ist absurd, zu glauben, dass es einen fliegenden Wechsel geben könnte", sagte  Reinhold Lopatka am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Für die Zeit nach den Wahlen wollte er allerdings keine Koalition ausschließen. Eine Neuwahl will er jetzt allerdings nicht: "Was soll besser werden, wenn wir wählen gehen?"

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schloss kurz darauf einen fliegenden Regierungswechsel zu Schwarz-Blau "kategorisch" aus. Die neue "Mandatsstärke" der ÖVP nach den jüngsten Fraktionswechseln vom Team Stronach fuße in keiner Weise auf dem Wählerwillen, erklärte Kickl in einer Aussendung. "Wenn die ÖVP der Rolle des Juniorpartners in der Koalition mit der SPÖ überdrüssig ist, gibt es nur einen demokratischen Weg das zu ändern: Neuwahlen."

Warnungen vor einem Regierungswechsel von den Grünen waren nach den jüngsten Fraktionswechseln vom Team Stronach zur ÖVP ergangen. Scharfe Kritik kam auch vom derzeitigen Koalitionspartner SPÖ. Äußerst kritisch sieht die Neuzugänge auch die JVP Vorarlberg.

Wechseln auch Lugar und Steinbichler?

Grundsätzlich gehe es nicht um das "Abwerben", sondern darum dass das ÖVP-Grundsatzprogramm zu 100 Prozent unterstützt werde und wie jemand im Parlament agiert habe. Außerdem hätten die nun neu dazugestoßenen Abgeordneten keine Zukunft mehr beim Team Stronach gesehen. Lopatka schloss aus, dass etwa Robert Lugar oder Leo Steinbichler vom Team Stronach in den ÖVP-Klub aufgenommen würden.

Drei Jahre nach der Gründung des Team Stronach ist in der jungen Partei das Chaos ausgebrochen. Milliardär Frank Stronach baute seine Partei kräftig um, in den Landesorganisationen regt sich Widerstand und nun verliert der Magna-Gründer auch noch seine "rechte Hand", alias Kathrin Nachbaur. Ein Überblick über das große Köpferollen. (c) APA

Zuerst traf es Klubchef Robert Lugar (Bild). Er musste seinen Posten für Stronachs Vertraute Kathrin Nachbaur räumen. Auch aus dem Vorstand wurde er geworfen. Zuerst sollte Lugar mit dem Job des Generalsekretärs vertröstet werden, wird nun aber doch nur einfacher Abgeordneter.Auch von Wahlkampfleiter Tillmann Fuchs trennte sich die Partei. (c) APA

Im Mai 2013 war Elisabeth Kaufmann-Bruckberger als Landesparteiobfrau Niederösterreichs eingesetzt worden, zwei Tage nach der Wahl musste sie ihren Posten schon wieder räumen. Ihre Nachfolgerin ist Renate Heiser-Fischer, eine Angestellte der Stronach-Group. (c) APA

Der Kärntner Landesparteiobmann Gerhard Köfer (Bild) wurde am 2. Oktober 2013 abgesetzt. Als neuer Landeschef wurde Siegfried Schalli eingesetzt - lange hielt er sich aber nicht.Am 14. Oktober dann die nächste Änderung: Das neu gegründete Bundesdirektorium des Team Stronach wählte Andrea Krainer als neue Landesparteiobfrau für Kärnten. (c) APA

Am selben Tag wie Köfer, also am 2. Oktober, wurde auch der Salzburger Obmann Hans Mayr abgesetzt. Der Landesrat hatte Frank Stronach kurz zuvor aufgrund überraschender Personalrochaden das Fehlen einer Basisdemokratie innerhalb der Partei vorgeworfen. Mayrs Nachfolgern wurde der Landtagsabgeordnete Helmut Naderer. (c) APA

Am 8. Oktober erreichte das Chaos Vorarlberg: Nach einer Landessitzung traten zwei Vorstandsmitglieder und neun Ortsgruppenobleute - folglich der gesamte Vorstand bis auf Landesgruppenobmann Christoph Hagen (Bild) - geschlossen von ihren Funktionen zurück und aus der Partei aus. Zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach das Team künftig von Wien aus geführt werden könnte. Hagen sieht aber "das letzte Wort noch nicht gesprochen". (c) APA

Im November 2013 der nächste Streich: Die Bundespartei schloss das Büro in Tirol, die Landespartei unter Walter Jenewein spaltete sich ab. Im selben Monat legte Monika Lindner (Bild) ihr Mandat zurück, Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer folgte und sorgte für einen Kopf mehr im Parlamentsklub.

Am 29. November schloss der Bundesparteivorstand Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Ernest Gabmann wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Diese gründen daraufhin das "Team NÖ" aus dem Kaufmann-Bruckberger wenige Monate später zurücktrat. Der Grund: Sie hatte zugegeben, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und dem ÖGB bzw. der Bawag über 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben. APA/ROLAND SCHLAGER

Am 18. November erreichten die Spannungen einen neuen Höhepunkt: Klubchefin Kathrin Nachbaur ging mit ihrer Schwangerschaft an die Öffentlichkeit und richtete am selben Tag ein Schreiben an den Vorstand, dass sie die Partei verlässt. Die Agenden der Klubchefin übernahm Waltraud Dietrich. Wolfgang Auer (Bild) wurde Vizechef der Partei - bald aber sollte er via Aussendung von seiner Ablösung als ebensolcher erfahren. APA/HELMUT FOHRINGER

Am 3. Juni 2015 gaben die Abgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz ihren Übertritt in den Parlamentsklub der ÖVP bekannt. Der Klub des Teams Stronach schrumpfte damit auf neun Abgeordnete. 21 Tage später beschloss der Bundesparteivorstand die Abberufung von Leo Steinbichler als Chef der oberösterreichischen Landespartei, weil sich dieser "permanent über sämtliche Vorgaben der Bundespartei hinweggesetzt hat". APA/HANS KLAUS TECHT

Der bisher letzte Paukenschlag erklang am 1. August 2015: Mit Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger verließen zwei weitere Abgeordnete das Team Stronach Richtung ÖVP - damit besteht der Klub lediglich mehr aus sieben Abgeordneten. ÖVP-Klub

Die Empörung in anderen Parteien wollte Lopatka nicht verstehen und verwies auf Parteiwechsel etwa bei der SPÖ oder den Grünen. Diese sollen nicht mit zweierlei Maß messen, forderte er. Der ÖVP-Klubobmann räumte aber ein, dass ein derartiger Wechsel "nur der Ausnahmefall" sein könne. Laut Lopatka sollen übrigens auch SPÖ-Mandatare bei Rouven Ertlschweiger angefragt, ob er Interesse habe, zur SPÖ zu wechseln.

Schieder kritisiert "die schlechteste Form von Politik"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte die Vorgänge bei der ÖVP im ORF-Radio scharf: "Ich halte das für die schlechteste Form von Politik." Dies würde lediglich die "negativen Vorurteile" mancher gegenüber der Politik bestätigen. Schwarz-Blau begrüßen würde hingegen Marcus Franz, erst Anfang Juni vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufen. Gegenüber der Tageszeitung "heute" erklärte er am Montag: "Ich persönlich finde, Schwarz-Blau hätte Charme." Er geht aber davon aus, dass SPÖ und ÖVP bis zur Wahl 2018 an der Regierung bleiben. Darauf angesprochen meinte Lopatka: "Franz sagt aber, nicht in dieser Legislaturperiode."

Kathrin Nachbaur, deren Wechsel am Samstag bekannt gegeben wurde, sei nicht die Erst, die die Sinnhaftigkeit des Klubzwangs infrage stellt, so Lopatka im Radio-Interview weiter. Zwar habe er als Klubchef dafür zu sorgen, dass alle gemeinsam abstimmen. Ein "starker Klub" halte aber einmalige Abweichungen aus, so Lopatka.

JVP Vorarlberg findet Wechsel #beschämend

Nicht glücklich mit dem "Klub-Import" von Team-Stronach-Abgeordneten ist hingegen die JVP Vorarlberg. Dieser sei "peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig. #beschämend", schrieb die Jugendorganisation auf Twitter. Rouven Ertlschweiger jedenfalls zeigte sich zufrieden und erklärte in der Zeitung "Österreich", Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner habe ihn "angerufen und sich persönlich bei mir bedankt". Der Vizekanzler wollte sich zu den Neuzugängen in seiner Partei am Wochenende nicht äußern.

Zahl der Mandate

Was die Stärkeverhältnisse betrifft, ist die ÖVP der SPÖ im Nationalrat nun ganz nahe gerückt und hält bei 51 Mandataren, die SPÖ stellt 52 Abgeordnete im Nationalrat. Insgesamt gerechnet wurde die Kanzlerpartei SPÖ sogar überholt: Mit 51 Vertretern im Nationalrat, 24 im Bundesrat sowie fünf EU-Abgeordneten, die ebenfalls zum Klub gezählt werden, kommt Lopatka auf insgesamt 80. Das sind um zwei mehr für die ÖVP, denn die SPÖ hält bei einer solchen Rechnung bei 78.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(APA/Red.)