Sondermilliarde für die Gemeinden

Wahlkampf. SPÖ-Landeschefs drängen Finanzminister Schelling zu Konjunkturhilfe. In Oberösterreich droht auch der Landeshauptmannpartei ÖVP ein Absturz bei Wahl.

Wien/Linz. Dieses Mal bot die Bundes-SPÖ die größere (Wahlkampf-)Bühne: Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Schlepptau, der am Tag der Landtagswahl eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu schlagen hat, und Niederösterreichs roter Landeschef Matthias Stadler traten am Montag in der Bundesparteizentrale in Wien vor die Medien. Ihr Hauptanliegen: Mit zusätzlichen Investitionen solle angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen die Wirtschaft angekurbelt werden.

Das gipfelte in der Forderung an Finanzminister Hans Jörg Schelling, über den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften eine Milliarde als Konjunkturhilfe für die Gemeinden bundesweit lockerzumachen. Immerhin habe der ÖVP-Minister trotz des Sparkurses auch 1,2 Milliarden Euro für die Bayerische Landesbank aufgetrieben, so Entholzer.

Den Gemeinden sollten diese Mittel nicht allein durch eine zusätzliche Finanzspritze in Form von Investitionshilfen zugute kommen. Es gehe auch darum, sie künftig von finanziellen Aufgaben zu entlasten. Von vermehrten Investitionen der Kommunen würde der Finanzminister letztlich durch höhere Einnahmen sogar wieder profitieren.

Bürgermeister Luger nützte die Gelegenheit, um den Linzer Plan zur Schaffung einer Wachstumsgesellschaft bundesweit zu propagieren. Mit einem Fonds, in den Investoren einzahlen, solle sich die öffentliche Hand eine Beteiligung an Unternehmen sichern. Allerdings nicht, um sich operativ in die Geschäfte einzumischen, wie Luger versicherte. Außerdem könnten Investoren über einen solchen Fonds Start-ups, vor allem in der Kreativwirtschaft, bei der Unternehmensgründung auf die Beine helfen.

Umfrage: 40 Prozent für ÖVP

Grund für die Vorstöße der SPÖ: Vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien schlagen sich die hohe Arbeitslosenrate und Jobängste besonders negativ nieder. In Oberösterreich wartete die Landes-ÖVP am Montagvormittag mit einer aktuellen Umfrage, die im Juli durchgeführt wurde, auf. Demnach droht der ÖVP mit Landeshauptmann Josef Pühringer am 27. September ein Absturz von knapp 47 Prozent auf 39 bis 40 Prozent. Für die SPÖ sieht es noch düsterer aus: Die 2009 mit knapp 25 Prozent noch zweitstärkste Partei wird mit 20 bis 21 Prozent von der FPÖ mit 24 bis 25 überholt. Die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP in Oberösterreich, würden von knapp zehn Prozent auf 11 bis 12 Prozent zulegen. Die Neos würden mit zwei bis drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2015)

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