Flüchtlinge: Befristetes Asyl nur schwer umsetzbar

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Die Innenministerin will "Schutz auf Zeit" schaffen. Das gab es schon während des Bosnien-Krieges - doch da sind die meisten geblieben.

Wien. Drei Tage nachdem das Innenministerium die Suche nach Flüchtlingsquartieren selbst in die Hand genommen hat, ist die Situation in Traiskirchen noch weitgehend unverändert. 4000 Flüchtlinge befinden sich weiterhin in der Erstaufnahmestelle des Bundes, die meisten davon ohne Schlafplatz. Neue Asylwerber werden nur noch heute, Dienstag, dazukommen. Ab Mittwoch gilt die von der Bezirkshauptmannschaft Baden verhängte Aufnahmesperre aus medizinischen und hygienischen Gründen.

Immerhin gibt es Zusagen für weitere Quartiere: Das Rote Kreuz hat angekündigt, 500 weitere Asylwerber aufnehmen zu wollen. Derzeit betreut die Organisation schon 1500 Flüchtlinge. Unter den Bundesländern erfüllen Wien und Vorarlberg die vereinbarte Quote. Auf Niederösterreich trifft das auch zu – allerdings unter Einrechnung des überfüllten Lagers Traiskirchen. Schlusslichter sind Burgenland und Kärnten (siehe Grafik). Auch das Land Salzburg nimmt für sich in Anspruch, die Quote erfüllt zu haben. Über das Wochenende seien 178 zusätzliche Plätze geschaffen worden, die noch nicht in der Statistik aufscheinen. Damit bringe man einen Flüchtling mehr als vereinbart unter.

Befristetes Asyl: SPÖ wartet ab

Noch nicht verhandelt wird über den Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zeitlich befristeten Schutz für Kriegsflüchtlinge anzubieten. Die Innenministerin greift damit einen Vorschlag der ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Günther Platter (Tirol) auf, die Asyl auf Zeit vorgeschlagen haben. Bei der SPÖ gibt man sich vorerst noch abwartend. Man wolle sich erst ansehen, welchen Vorschlag die Innenministerin tatsächlich auf den Tisch lege, heißt es aus dem Spiegelressort, dem Verteidigungsministerium.

Rein rechtlich wäre Asyl auf Zeit machbar, denn im Gesetz ist ohnehin vorgesehen, dass Asyl nur so lange gewährt wird, wie auch die Fluchtgründe vorliegen. In der Praxis ist das Heimschicken von Flüchtlingen allerdings nicht so einfach: Bei jahrelangem Aufenthalt in Österreich stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufenthaltsverfestigung. Zumal bei Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak mit einem Ende der Bedrohung so schnell nicht zu rechnen ist. Genau mit diesem Argument hat übrigens das Innenministerium noch vor einem Monat den Vorschlag von Pühringer abgelehnt.

Allerdings gab es bereits einmal befristeten Schutz für Flüchtlinge: Während des Bosnien-Krieges wurde den Flüchtlingen im Jahr 1994 ein „vorübergehendes Aufenthaltsrecht“ gewährt. Bosnien-Flüchtlinge mussten kein Asylverfahren durchlaufen, um in Österreich bleiben zu dürfen. Dieses Aufenthaltsrecht wurde bis 1998 immer wieder um ein Jahr verlängert. Zu einer Rückkehr nach Kriegsende hat das allerdings nur teilweise geführt. Von den 90.000 Bosnien-Flüchtlingen blieben rund 60.000 in Österreich. Sie haben sich im Lauf der Jahre auf andere Weise – etwa über den Arbeitsmarkt – ein Aufenthaltsrecht gesichert.

Inzwischen hat sich aber die Gesetzeslage geändert, heißt es beim UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR: Temporärer Schutz für Kriegsflüchtlinge ist im EU-Recht verankert. So müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, dass bei einem Massenzustrom aus einem Bürgerkriegsland, etwa aus Syrien, temporärer Schutz gewährt würde. Bestrebungen auf EU-Ebene gibt es diesbezüglich aber derzeit keine.

Slowakei ignoriert Volksbefragung

Keine Auswirkungen soll das Referendum in der slowakischen Gemeinde Gabčíkovo haben, wenn es nach dem slowakischen und österreichischen Innenministerium geht. 97Prozent der Bevölkerung haben sich dort am Sonntag gegen die Unterbringung von Asylwerbern aus Österreich ausgesprochen. Trotzdem soll an dem Abkommen festgehalten werden. „Die ersten 250Flüchtlinge kommen im August, die zweiten 250 dann im September“, sagte Peter Lazarov, Sprecher des slowakischen Innenministeriums. Man werde aber vor der Ankunft der Asylwerber aus Österreich „umfassende Sicherheitsmaßnahmen“ vorbereiten und der Bevölkerung erklären.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2015)

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