Die Erstuntersuchung und erste Verfahrensschritte werden aber weiterhin durchgeführt. Der Bund schafft 1100 neue Übergangs-Plätze.
Der Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen tritt am Mittwoch in Kraft. Ab Mitternacht dürfen dann vorerst keine Asylwerber auf dem völlig überfüllten Areal untergebracht werden. Die Erstuntersuchung und erste Verfahrensschritte würden aber weiterhin durchgeführt, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium.
Das Land Niederösterreich hatte den Aufnahmestopp in Traiskirchen bewirkt. Grundlage war das Ergebnis einer gesundheitsbehördlichen Untersuchung in der vergangenen Woche. Unter anderem waren Mängel bei den sanitären Einrichtungen festgestellt worden. Am Dienstag haben sich laut Innenministerium rund 4000 Flüchtlinge in Traiskirchen aufgehalten, knapp 1500 davon ohne fixen Schlafplatz. Das Innenministerium hatte zuletzt das Gebäude der Sicherheitsakademie auf dem Areal für 300 Frauen und Kinder geöffnet.
Bund schafft 1100 neue Plätze
Am Dienstag kündigte das Innenministerium 1100 weitere Plätze in Überbrückungsquartieren an: In Klagenfurt, Salzburg und Wien stehen ab sofort 150 feste Plätze in Polizeianhaltezentren zur Verfügung. Weitere Container-Standorte für jeweils 100 Flüchtlinge entstehen in Ohlsdorf, Mondsee und Hörsching in Oberösterreich. Auf dem Freigelände neben der Justizanstalt Rottenstein in St. Georgen am Längsee in Kärnten kommt zudem ein Zeltstandplatz für insgesamt 400 Flüchtlinge hinzu. Zusätzlich wird das Verteilerquartier Innsbruck in den nächsten Tagen mit 250 Plätzen in Betrieb gehen.
"Die Situation in Traiskirchen ist für Asylwerber und Bevölkerung nicht mehr tragbar", sagte Mikl-Leitner. Die Bundesländer hätten zwar in den letzten Wochen große Anstrengungen unternommen, um neue Quartiere zu schaffen, aber es kämen nach wie vor mehr Flüchtlinge nach Österreich als von den Ländern in kurzen Zeit untergebracht werden können. Auf Grund der hohen Asylantragszahlen würden wöchentlich rund 1600 neue Plätze benötigt, hieß es aus dem Innenministerium.
Am Donnerstag wird amnesty international das Gelände in Traiskirchen überprüfen. Das Ansuchen ist bereits vom Innenministerium genehmigt worden. Wie lange der Rundgang der Experten dauern wird, konnte man bei Amnesty allerdings nicht sagen, noch fehlten die Erfahrungswerte. In Aussicht gestellt wurde jedoch ein Statement der Kommission nach der Überprüfung. Danach gehe es in die "Analyse-Phase", einen abschließenden Bericht solle es nach einer Woche geben.
Die Regierungsspitze arbeitet weiterhin an der Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig bleiben. Derzeit würde auf Beamtenebene ein Entwurf erarbeitet, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Zuständig seien Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Mikl-Leitner. In Kraft treten soll das neue Gesetz so bald wie möglich, eine entsprechende Sondersitzung des Nationalrats soll es Mitte August geben.
(APA)