Mikl-Leitner: Bayern als Vorbild

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Die Innenministerin reiste in das Nachbarland – und will nun auch in Österreich Flüchtlinge in mobilen Traglufthallen unterbringen.

Wien/München. 500 Menschen könnten hier eigentlich schlafen. Aber hier in Taufkirchen, in der Nähe von München, hat man sich für eine Limitierung entschieden: Mehr als 300 Flüchtlinge sollen es nicht sein, die in der Traglufthalle leben sollen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzte ihr Treffen mit ihrem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch, um sich die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland anzusehen. An den mobilen Hallen fand sie durchaus Gefallen: Auch die Bundesländer in Österreich könnten solche Unterkünfte organisieren, richtete sie ihnen aus. Die mobilen, kuppelartigen Unterkünfte seien „eine gute Alternative zu festen Quartieren“. Zurück in Österreich will sie ihre positiven Eindrücke den Ländern schmackhaft machen.

Tatsächlich bieten diese Hallen viele Vorteile: Sie bestehen aus einer stabilen Bodenplatte und einer elastischen Hülle, die durch Luftdruck stabil gehalten wird. Und bieten damit viele Vorteile: Bis zu 20.000 Quadratmeter können diese Notunterkünfte abdecken, heißt es in Bayern. Die Kosten betragen neun Euro am Tag pro Platz. Auch die Aufstellung und Inbetriebnahme nimmt nur wenige Tage in Anspruch.

Noch ist in Österreich für das Aufstellen einer solchen Traglufthalle eine Baugenehmigung erforderlich. Mit dem geplanten Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht des Bundes bei Widmungen zur Schaffung von Quartieren könnte aber auch bald das Innenressort im Notfall solche Hallen errichten. Noch hofft man im Innenministerium auf Initiativen der Länder, aber auch von privaten Grundstücksbesitzern. Abermals lobte die Innenministerin den Umgang mit dem Asylthema in Deutschland, wo mehr Solidarität und Sachlichkeit im Gegensatz zu Österreich seitens der Länder herrsche.

Lob gab es aber auch von beiden Ministern für die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern. Immerhin stehe man vor ähnlichen Herausforderungen, sagte Mikl-Leitner. Österreich wie Bayern seien von Migrationsströmen sowohl über die Balkanroute als auch über die Mittelmeerroute betroffen. „Wir haben mit Österreich schon seit Jahren eine enge Zusammenarbeit“, beschwor Herrmann den „intensiven Gedankenaustausch über die Probleme in der europäischen Asylentwicklung“. Künftig wolle man auch im Kampf gegen die Schlepperei intensiver zusammenarbeiten, kündigte die österreichische Innenministerin entsprechende Pläne der EU an.

Kritik an Griechenland und Italien

Die Rute ins Fenster stellten die beiden Innenminister zwei anderen Ländern: Griechenland und Italien würden gegen das Schengen- sowie das Dublin-III-Abkommen verstoßen, beklagte Herrmann. Dabei wird geregelt, dass Flüchtlinge in dem EU-Land versorgt werden, das sie als erstes betreten. Dort müssen sie den Asylantrag stellen.

Fehlende Grenzkontrollen seien ein „klarer Verstoß gegen europäisches Recht“. Mikl-Leitner pflichtete ihm etwas diplomatischer bei. Man werde Griechenland helfen, „zur Dublin-Familie zurückzukehren“, versprach sie. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2015)

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