Ambulanzgebühr: Oberhauser schließt Wiedereinführung aus

Ambulanzgebühr wieder einführen? Ärzte uneinig
Ambulanzgebühr wieder einführen? Ärzte uneinigPresse (Fabry)
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Ärztekammer-Präsident Wechselberger schlägt ein Bonussystem vor, damit Patienten statt in Ambulanzen in Arztpraxen gehen.

Soll die Ambulanzegbühr wieder eingeführt werden? Darüber herrscht unter den Ärzten Uneinigkeit. Der  stellvertretende Kurienobmann der angestellten Ärzte, Karlheinz Kornhäusl, sprach sich am Donnerstag im "Ö1"-Morgenjournal dafür aus. Auch der Salzburger Landesrates Christian Stöckl (ÖVP) hatte das zuletzt gefordert.

Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger lehnt die Wiedereinführung der Ambulanzgebühr hingegen ab. Er plädiert stattdessen für ein Bonussystem für die Patienten, damit sie stattdessen in niedergelassene Arztpraxen geht. Dafür sollen ihnen etwa kürzere Wartezeiten beim niedergelassenen Arzt und fixen Terminvereinbarungen im Spital, wenn sie doch dorthin überwiesen werden müssen, angeboten werden. "Ich bin ein Freund der positiven Steuerung", betont Wechselberger. Er verweist auch auf sogenannte Managed-Care-Systeme etwa in der Schweiz oder den USA, bei denen sich Patienten beispielsweise freiwillig verpflichten, zuerst zum Hausarzt zu gehen und dafür niedrigere Prämien zahlen. Wechselberger gesteht aber zu, dass Österreich dafür "noch nicht reif" sei.

1300 neue Kassenverträge gefordert

Bevor man aber über verschiedene Steuerungsmöglichkeiten nachdenkt, hält es der Ärztekammer-Präsident für nötig, den niedergelassenen Bereich auszubauen. Es sei "blauäugig", zu glauben, man könne die Spitäler entlasten ohne die niedergelassenen Ärzte zu stärken. Dazu müsse es genügend Kassenstellen sowie ein Leistungsangebot und eine zeitliche Verfügbarkeit geben, die dem Spital adäquat sind. Konkret wünscht sich die Interessenvertretung 1300 neue Ärzte mit Kassenvertrag in ganz Österreich. Diese Zahl entspreche nur der in den letzten Jahren gewachsenen Bevölkerungszahl, noch ohne Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Und bezüglich der Forderung nach längeren Öffnungszeiten der Praxen verweist Wechselberger auf Mehrkosten, die auch abgedeckt werden müssten.

SPÖ und ÖVP gegen Wiedereinführung

Auch SPÖ und ÖVP lehnen die Wiedereinführung der Ambulanzgebühr ab. SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser schloss das für ihre Amtszeit aus: . "Unter mir wird es sicherlich keine Eintrittsgebühr in die Spitäler geben", sagte sie im "Ö1"-Mittagsjournal. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger erklärte: "Der Lenkungseffekt tritt nicht ein, der Finanzierungseffekt ist sehr mäßig."

Eine Ambulanzgebühr war unter der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000 in Österreich eingeführt worden. Sie wurde aber bald wieder vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zunächst wegen nicht ordnungsgemäßer Kundmachung und 2003 dann schließlich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

>> "Ö1"-Bericht

(APA/Red.)

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