Geplante Stellenkürzungen und der Verkauf von Waffen und Fahrzeugen sorgen bei den Personalvertretern für Unmut.
Die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) geplante Reform des Ministeriums hat bei der Personalvertretung für Unmut gesorgt. Vor allem die angepeilte Personalreduktion stößt auf Unverständnis, wie aus einem Schreiben des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses im Verteidigungsministerium, Ronald Heider, hervorgeht.
Die Personalvertretung zweifelt darin an, dass mit der geplanten Kürzung des Personals um fast ein Drittel (von derzeit 900 auf 660) "künftig ein planmäßiges Verwaltungshandeln qualitativ und quantitativ im Sinne des Souveräns sichergestellt werden kann". Der Vorsitzende des Dienststellenausschusses fordert vom Minister außerdem eine sofortige Einbindung der Personalvertretung in die Reformpläne.
Für Heider sind die Vorgaben Klugs "nicht nachvollziehbar", wie er am Montag sagte. Zu der geplanten Kürzung jedes dritten Arbeitsplatzes gebe es weder eine "Aufgaben- noch eine Problemanalyse". "Wir fordern eine Offenlegung, wie der Minister zu diesen Zahlen kommt", so Heider. Die Personalvertretung sei bis dato in keiner Weise eingebunden worden.
Der Personalvertreter übt auch im Allgemeinen Kritik am Umgang der Politik mit dem Bundesheer. Während andere Länder ihre Systeme hochfahren, würden beim Bundesheer Geräte, Fahrzeuge und Waffen verkauft. Demgegenüber stünden aber keine Investitionen. Heider sprach von einer "fast schon systematischen Vernichtung von Volksvermögen". Er habe Zweifel, dass das Bundesheer momentan seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen könne. So sei "ein Assistenzeinsatz im großen Stil im Moment kaum möglich".
(APA)