FPÖ-Bundesparteitag. Obmann Heinz-Christian Strache erreicht bei seiner Wiederwahl 97 Prozent. In seiner Rede attackiert er "linke Nazis" und stimmt die Partei auf die EU-Wahl ein.
Linz. Heinz-Christian Strache bezeichnete die Neonazi-Störaktion in Ebensee am Samstag während des 29. Bundesparteitags der FPÖ im Linzer Designcenter als „nichtorganisierte, blöde Aktion". Über die jugendlichen Täter sagte der Parteichef, es seien „dumme, wirklich blöde Lausbuben", sie hätten aber nicht geplant gehandelt.
Während der Gedenkfeiern vor einer Woche im ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager in Ebensee hatten fünf einheimische Jugendliche für einen Eklat gesorgt. Sie attackierten französische Besucher und Holocaust-Überlebende durch Steinwürfe, schrien „Sieg Heil" und erhoben die Hand zum Hitlergruß. Zwei von ihnen befinden sich seit Mittwoch wegen Wiederholungsgefahr in Haft.
Strache sagte, die Vorfälle seien zwar „zu verurteilen", man solle aber Ebensee „nicht als Nazigemeinde" diffamieren": Die mutmaßlichen Täter - laut Strache aus roten und schwarzen Elternhäusern - hätten in dem Stollen „Woche für Woche gespielt". So auch am Tag der neonazistischen Störaktion. Es sei dann zu einem Streit zwischen den Jugendlichen und den Besuchern gekommen, wobei es zu „blöden Sagern" gekommen sei. Man solle ihnen „die Ohren lang ziehen", eine „ordentliche Tachtel" geben, man solle aber „nicht mit Atombomben auf Spatzen zielen und Kinder wochenlang in U-Haft nehmen", meinte Strache.
Kritik von den Grünen
Kritik an dieser Darstellung kam von den Grünen. Parteichefin Eva Glawischnig und Oberösterreichs Grünen-Chef Rudi Anschober bezeichneten „die Verharmlosung der neonazistischen Vorfälle" als „skandalös": Dass Strache „zudem den angegriffenen Opfern der Attacke eine Mitschuld unterstellt, indem er einen Streit zwischen den Tätern und Opfern unterstellt, ist besonders perfid", erklärte Grünen-Chefin Glawischnig.
„Außer niveaulosen Attacken, Hasstiraden, unhaltbaren Behauptungen und Menschenverachtung hat dieser Mann nichts zu bieten", kommentierte auch der Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, Christian Deutsch, die Aussagen Straches.
"Präpotentparteien ÖVP und SPÖ"
Zur Einstimmung auf die bevorstehenden EU- und Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg schoss Strache auch die üblichen Angriffe auf Regierung und Europapolitik. Die „Präpotentparteien ÖVP und SPÖ" seien außerdem unfreiwillig am guten Abschneiden der FPÖ bei den Jungwählern beteiligt, „weil sie die Ängste der Bürger nicht ernst nehmen". Die Saat der „linkslinken Hetzer" sei aufgegangen, sagte Strache zu den Vorfällen rund um eine Anti-Moschee-Demo in Wien: „Friedliebende Bürger sind von Gegendemonstranten angegriffen worden. Das sind die linken Nazis."
Strache wurde beim Parteitag mit 97,23 Prozent, seinem bisher besten Ergebnis, in die dritte Amtszeit gewählt. Die Parteispitze wird verkleinert. Statt neun Stellvertretern gibt es nun fünf: Die niederösterreichische Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz, ihre Amtskollegen Gerald Hauser (Tirol) und Lutz Weinzinger (Oberösterreich) sowie die Nationalratsabgeordneten Norbert Hofer und Harald Stefan.
("Die Presse" Printausgabe vom 17.5.2009)