Die linke Liste hat alle Unterschriften beisammen und startet in den Wahlkampf. Dieser wird von der KPÖ finanziert, von Martin Ehrenhauser unterstützt und fußt auf Aktionismus. Kernthemen sind Arbeit und Wohnen.
Wien. Beinahe jeden Tag kommt derzeit eine Partei dazu, die nun fix bei der Wienwahl antreten wird. Nach der Liste „Wir wollen Wahlfreiheit“ (WWW) rund um den Gastronomen und Raucherfan Heinz Pollischansky hat nun auch das Parteienbündnis „Wien anders“ alle nötigen Unterschriften gesammelt, um ebenso auf Bezirks- sowie auf Gemeindeebene am 11. Oktober zur Wahl antreten zu dürfen. „Andas“ setzt sich aus der KPÖ, den Piraten und der grünen Abspaltung „Echt Grün“ sowie der „Plattform der Unabhängigen“ zusammen. Die Spitzenkandidatin heißt Juliana Okropiridse, ist 22 Jahre alt und kommt von den jungen Piraten. Platz zwei und drei belegen Didi Zach von der KPÖ und die Kulturarbeiterin Ulli Fuchs von der Liste der „Unabhängigen“.
Anders als beim Parteienbündnis „Europa Anders“, das 2014 zur Europawahl antrat, ist die Partei „Wandel“ diesmal nicht beteiligt – allerdings unterstützt der ehemalige „Europa Anders“-Spitzenkandidat, Martin Ehrenhauser, die Liste und half die vergangenen Tage, Unterschriften zu sammeln. Auch was den Wahlkampf betrifft, will sich Ehrenhauser einbringen. Dieser wird durch ein 100.000-Euro-Darlehen der KPÖ finanziert, soll vor allem auf der Straße stattfinden und von Aktionismus geprägt sein. Damit hat Ehrenhauser Erfahrung: Aus Protest gegen die Bankenrettung und die Sparpolitik demonstrierte er während des Wahlkampfs 2014 für mehrere Wochen im Freien auf dem Ballhausplatz. Vergangene Woche positionierten sich Aktivisten von „Andas“ vor der ÖVP-Zentrale, um Finanzminister Hans Jörg Schelling „die Leviten zu lesen“. Kritisiert wurden einerseits das Vorgehen des Ministers in der Griechenlandkrise, andererseits seine Aussagen zur Arbeitslosenhilfe und zu Armen in Österreich. Schelling hatte kritisiert, dass das Arbeitsloseneinkommen in Österreich zu hoch sei.
Kernthema Wohnen
„Arbeit“ ist eines der Kernthemen der Partei. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – ebenso soll der Arbeitsmarkt für Zuwanderer und Flüchtlinge fit gemacht werden. Ein weiteres Schwerpunktthema ist, wie auch für SPÖ, Grüne und Neos, „leistbarer Wohnraum“. Der unabhängige Josefstadt-Bezirksrat und Landesvorstand der Piraten, Christoph Ulbrich, hat sich damit schon mehrfach befasst. So recherchierte er etwa ebenso wie „Die Presse“ zu den Wohnungskäufen von Gewog-Chef Karl Wurm, der Genossenschaftswohnungen zu einem günstigen Preis von seiner Firma gekauft hat – und diese teilweise über Jahre leerstehen ließ.
Um den Einzug in den Gemeinderat zu schaffen, benötigt „Andas“ fünf Prozent der Stimmen. „Wir treten auch an, weil Rot-Grün viel versprochen und nicht gehalten hat. Darauf wollen wir als Opposition aufmerksam machen“, sagt Okropiridse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2015)