Bei Unterbringung, Verpflegung und Transport der Flüchtlinge soll das Verteidigungsministerium dem Innenressort helfen. Klassischer Assistenzeinsatz ist das aber keiner.
Wien. Der Asyleinsatz des Bundesheers rückt näher. Das Innenministerium hat nun offiziell beim Verteidigungsressort um Assistenz- und Unterstützungsleistungen angesucht. Die Gespräche auf Beamtenebene zwischen den beiden Ministerien laufen ja schon seit einigen Tagen. Und in der Salzburger Schwarzenbergkaserne hilft das Bundesheer auch schon, die Verpflegung der dort untergebrachten Flüchtlinge sicherzustellen.
Das offizielle Ansuchen enthält drei Kernbereiche: Es sind dies die Unterbringung und Betreuung, Unterstützung bei der Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beim letzten Punkt geht es etwa um den Aufbau von Quartieren oder die mögliche Unterbringung in Kasernen. Jetzt werde das Ansuchen Punkt für Punkt abgearbeitet, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Es gehe um tragfähige Lösungen. Ho-ruck-Aktionen wie in Salzburg, wo das Bundesheer auch Betreuungsaufgaben übernommen hat, will man vermeiden.
Klar ist für das Verteidigungsministerium: Das Innenressort wird für die Hilfeleistungen bezahlen müssen. Denn es handle sich hier nicht um einen Assistenzeinsatz, sondern um Unterstützungsleistungen. Die Gründe für einen Assistenzeinsatz sind in der Verfassung geregelt: Das Bundesheer kann beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen außergewöhnlichen Umfangs herangezogen werden – dann nämlich, wenn die zivilen Kräfte nicht mehr ausreichen.
Das alles trifft aber auf den jetzt gewünschten Einsatz weitgehend nicht zu, daher handle es sich um zu bezahlende Unterstützungsleistungen, argumentiert man im Verteidigungsressort. Der Preis dafür hängt vom exakten Umfang des Einsatzes ab. In Tagesleistungsberichten wird dokumentiert, welches Personal und welche Geräte eingesetzt werden und dann abgerechnet. Als Anhaltspunkt: Eine Gruppe mit sieben Grundwehrdienern, einem Unteroffizier und einem Fahrzeug kommt auf 145 Euro die Stunde.
Für falsch hält die FPÖ den Asyleinsatz des Heeres. Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte, es sei nicht Aufgabe des Heeres, Unterbringungs- und Verpflegungsaufgaben zu übernehmen. Viel eher sollten die Soldaten für Sicherheit an der Grenze sorgen.
Kaserne in Fehring geräumt
Das Innenministerium wird nun bei der Suche nach Unterkünften vermehrt fündig. So etwa in Wien, wo 45 Minderjährige in einem von der Caritas betriebenen ehemaligen Hostel im 15. Bezirk untergekommen sind. Aber auch bei den Liegenschaften des Bundesheeres gibt es Fortschritte. So wird heute, Freitag, die Hadikkaserne im oststeirischen Fehring fertig geräumt und dem Innenministerium übergeben. Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck meinte, dass über das Wochenende Adaptierungen vorgenommen werden. Ab Montag sollen die ersten Flüchtlinge einziehen.
Das Areal wurde früher als geplant geräumt. Eigentlich war die Kaserne bis Mitte 2016 für eine militärische Nutzung vorgesehen. Wegen der aktuellen Lage des dringenden Bedarfs unterstütze das Bundesheer die gesamtstaatliche Aufgabe zur Unterbringung von Flüchtlingen, hieß es dazu in einer Aussendung am Donnerstag.
Verzögerungen in Salzburg
Dass die Übersiedlung von Flüchtlingen aus Traiskirchen in andere Großquartiere offenbar nicht so einfach ist, zeigt das Beispiel Schwarzenbergkaserne: Am Freitag suchte das Innenressort beim Heer um eine Unterkunft für rund 250 Menschen an. Ab Samstag waren Zelte und Sanitäranlagen in der militärischen Liegenschaft in Salzburg aufgebaut. Bis Donnerstag wurden allerdings noch nicht einmal 50 Flüchtlinge überstellt. Mit Stand heute, Freitag, sollen es immerhin 150 Menschen sein, betont man im Innenministerium.
Warum zuerst die Eile – und dann diese Verzögerung? Bei den Flüchtlingen seien „individuelle Gegebenheiten“ zu berücksichtigen, lautet die etwas sperrige Erklärung. Und: „Auch die faktische Erreichbarkeit in Traiskirchen“ spiele eine Rolle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2015)