Der früheren Tiroler ÖVP-Politiker Helmut Mader soll als Obmann eines Vereins mit sich selbst einen günstigen Mietvertrag abgeschlossen haben.
Nach Bekanntwerden des unentgeltlichen Wohnrechts für den früheren Tiroler ÖVP-Spitzenpolitiker Helmut Mader im Innsbruccker Technikerhaus hat die Landesregierung am Samstag eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beschlossen. Die Geldflüsse an den Verein Technikerhaus sollen "detailliert durchleuchtet werden", kündigte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach der Sitzung an.
Die Schwarz-Grüne Landesregierung bekenne sich "zu Verantwortung, redlichem Handeln, Gerechtigkeit und Transparenz". Nicht zuletzt beim sensiblen Thema Wohnen poche man auf die Einhaltung dieser Grundsätze. Das gelte "insbesondere auch für aktive und ehemalige Politiker", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme. Es müsse im aller Interesse liegen, für maximale Aufklärung zu sorgen.
Mietvertrag mit sich selbst geschlossen
Beim Verein Technikerhaus handelt es sich um einen privaten Verein, der bis vor einigen Jahren ein Schülerheim in Innsbruck betrieben hat. Mit der beantragten Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof nunmehr prüfen, ob bei der Gewährung der Förderungen des Landes Tirol an den Verein Technikerhaus die Vorschriften der Tiroler Landesordnung über die Vermögens- und Privatwirtschaftsverwaltung und die jeweiligen Förderrichtlinien eingehalten wurden. Dazu sei noch die Zustimmung des Finanzkontrollausschusses des Landtages einzuholen.
Mader soll als Obmann des Trägervereins "Technikerhaus" in der Innsbrucker Fischnalerstraße - das als Internat für HTL-Schüler diente - quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu einem weiteren Vertrag gekommen sein, demzufolge dem ehemaligen Landtagspräsidenten "auf Lebenszeit das unentgeltliche sowie höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht" an seiner 188 Quadratmeter großen Mietwohnung eingeräumt wurde. Errichtet worden sei der Vertrag vom Sohn Maders, einem Anwalt. Laut dem aus 2009 datierten Vertrag habe es das Wohnungsgebrauchsrecht Maders zuvor "schon seit vielen Jahren" gegeben, es sei "jedoch noch nicht verbüchert" worden. Das Objekt selbst wurde schließlich an eine dem Trägerverein nahe stehende Wohnbaugesellschaft verkauft, die offenbar seit Jahren versucht, die Liegenschaft entsprechend zu verwerten.
Mader war bis zur Landtagswahl 2008 Präsident des Tiroler Landtages. Diese Funktion hatte er seit 1994 inne. Zuvor bekleidete der gebürtige Innsbrucker die Funktion des LHStv. Erstmals in den Landtag eingezogen war Mader im Jahr 1975. Dort übte er für die ÖVP zwischen 1987 und 1989 die Funktion des Klubobmannes aus.
(APA)