Es liege in der Natur der Sache, dass es zwischen der Anforderung von Asylsuchenden für freie Länderquartiere und deren tatsächlichen Eintreffen eine "zeitliche Distanz" gebe.
Das Innenministerium weist die Vorwürfe des oö. Landeshauptmannes Josef Pühringer (ÖVP) zurück, wonach das Ressort nicht in der Lage sei, freie Plätze in den Ländern zuzuteilen. Es liege in der Natur der Sache, dass es zwischen der Anforderung von Asylsuchenden für freie Länderquartiere und deren tatsächlichen Eintreffen eine "zeitliche Distanz" gebe, hieß es seitens des Ressorts.
Information und medizinische Untersuchung
Dass eine gewisse Zeitspanne bis zur Überstellung in ein freies Länderquartier notwendig ist, liege daran, dass vorher noch eine individuelle Information der Betroffenen und ein medizinischer Check erfolgen muss, sagte Innenressort-Sprecher Karl-Heinz Grundböck am Samstagabend. Außerdem müsse man den Betroffenen Zeit geben, ihre Habseligkeiten zu packen. Daher sei eine Überstellung in ein Länderquartier am selben Tag, an dem freie Plätze gemeldet werden, nicht möglich.
Darüber hinaus verweist man im Ministerium darauf, dass - unabhängig von der genannten zeitlichen Distanz zwischen Anforderung und Eintreffen - die Länder wesentlich weniger Plätze schaffen, als Asylanträge gestellt werden. Demnach gibt es ein "wöchentliches Delta" zwischen durchschnittlich 1600 zusätzlich pro Woche benötigten Länderplätzen und den tatsächlich in Summe geschaffenen Plätzen von 600.
1600 zusätzliche Plätze pro Woche
Gleichzeitig betonte Grundböck, man verkenne im Ministerium "natürlich nicht" das Bemühen der Länder - und auch nicht den Umstand, dass dieses Jahr schon rund 15.000 Plätze auf Länderebene insgesamt geschaffen wurden. "Aber angesichts des Bedarfs ist es in Summe immer noch zu wenig, weil angesichts der aktuellen Antragszahlen würden wir wöchentlich 1600 zusätzliche Plätze brauchen."
Grundböck war auch um eine Klarstellung zu einer Aussage des Leiters der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung im Innenministerium, Peter Webinger, in der "ZiB2" vom Freitag bemüht: Webinger hatte gesagt, dass der Bund bei der Schaffung von Quartieren seitens einzelner Gemeinde-Verantwortlicher "sabotiert" werde. Dabei handle es sich keineswegs um einen generellen Vorwurf an die Länder, sondern es gehe hier um ganz konkrete Einzelfälle, bei denen einzelne Verantwortliche Projekte des Bundes zu verhindern versuchen. Auf die mangelnde Erfüllung der vereinbarten Länderquoten sei diese Aussage keineswegs bezogen gewesen, so Grundböck - dies hatte Webinger auch selbst in seinem "ZiB2"-Auftritt betont.
(APA)