Die Teams sollen bald von Medizinern von "Ärzte ohne Grenzen" ergänzt werden. Das geplante Durchgriffsrecht soll indes kurz vor dem Abschluss sein.
Im Erstaufnahmelager Traiskirchen sind ab sofort mobile Ärzteteams zur Betreuung der Flüchtlinge im Einsatz. Das kündigte das Innenministerium am Montag an. Man reagiere damit auf eine Anregung von "Ärzte ohne Grenzen", hieß es. Vorerst stellt das Innenressort selbst Amtsärzte bereit. In den kommenden Tagen sollen diese von Medizinern der Hilfsorganisation selbst ergänzt werden.
Am Freitag hatte es nach einem Gespräch eine Einigung zwischen "Ärzte ohne Grenzen" und dem Innenministerium gegeben: Die NGO kann künftig in Traiskirchen unterwegs sein, "um akute medizinische Bedürfnisse rasch erkennen und darauf reagieren zu können". Ab Wochenbeginn entsendet erst einmal das Innenministerium selbst Ärzteteams in das überfüllte Erstaufnahmezentrum. Unter der Leitung des Chefarztes des Ressorts sollen sich Amtsärzte der Polizeidirektion Wien um die Asylwerber an Ort und Stelle kümmern.
Mediziner, soziale Betreuer, Dolmetscher
Am Dienstag oder Mittwoch sollen die Amtsärzte von Medizinern der Hilfsorganisation unterstützt werden. Laut Innenministerium handelt es sich um Teams aus jeweils vier Personen. Diese bestehen nicht nur aus Medizinern. Auch soziale Betreuer, Dolmetscher und Mitarbeiter des Innenministeriums zur Beantwortung organisatorischer Fragen werden im Lager unterwegs sein. Aus dem Innenministerium hieß es, dass dies in Absprache mit der Gesundheitsbehörde, also der Bezirkshauptmannschaft Baden, geschehe. Traiskirchen sei derzeit die einzige Einrichtung für Asylwerber, in der mobile Ärzteteams im Einsatz sind.
"Ärzte ohne Grenzen" wirft dem Innenministerium unterdessen "eine gewisse Hinhaltetaktik" vor. Wie der Österreich-Geschäftsführer der NGO, Mario Thaler, erklärte, sei einem Team seiner Organisation entgegen einer Vereinbarung vom Freitag für heute kein Zutritt ins Flüchtlingslager Traiskirchen gewährt worden. Er fordert eine unabhängige Kontrolle und eine rasche Entscheidung. Das Innenministerium wies die Kritik umgehend zurück: Ein gemeinsamer Besuch in Traiskirchen der NGO mit Amtsärzten sei nie im Gespräch gewesen, sagte Ressortsprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch den Vorwurf der Hinhaltetaktik wies er zurück, am Montag wird "Ärzte ohne Grenzen" aber keinen Zugang zum Lager bekommen.
In Traiskirchen haben sich am Montag laut Innenministerium rund 3600 Asylwerber aufgehalten (siehe Grafik unten).
Schieder: "Unerträglich, wenn Flüchtlinge im Freien schlafen"
Das von der Regierung geplante Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Flüchtlingsquartieren in den Ländern steht laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder indes kurz vor dem Abschluss. Es sei eigentlich nur mehr ein Punkt offen, der - seitens der ÖVP - noch geklärt werden muss, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Die Gespräche seien bis zum Wochenende "sehr gut" verlaufen, "daher sehe ich die ganze Sache so, dass sie bald kommen wird". An allfälligem Widerstand aus dem SP-geführten Burgenland liege die Verzögerung jedenfalls "überhaupt nicht", versicherte Schieder.
Mit dem geplanten Durchgriffsrecht soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Die Regierung braucht zum Beschluss des Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weil es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt (und damit die Zustimmung der Grünen). Nach einer Verhandlungsrunde auf parlamentarischer Ebene vergangenen Freitag sind für Montag weitere Verhandlungen angesetzt.
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(APA/Red.)