Der Tiroler Alt-ÖVP-Politiker könne eine Erklärung nicht bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" hinausschieben, kritisiert Landeschef Platter.
In der Debatte um das Gratis-Wohnrecht für den Tiroler Alt-Politiker Helmut Mader hat Landeshauptmann und Landesparteichef Günther Platter (beide ÖVP) am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Er erwarte sich von Mader eine Erklärung "bis Ende nächster Woche", sagte Platter. Wenn diese vorliege, könne über weitere Konsequenzen beraten und entschieden werden.
Mader könne eine Erklärung nicht bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" hinausschieben. In der Öffentlichkeit sei "ein untragbares Bild entstanden", das sich bereits verfestigt habe, kritisierte Platter. Kostenloses Wohnen auf 188 Quadratmeter sei für niemanden nachvollziehbar. Mader müsse alle Fakten darlegen, wie viel er in die Substanz des Gebäudes investiert habe, das das Wohnen ohne Miete rechtfertige.
Platter: Jeder hat "integer" zu sein
Es sei allgemein "nicht akzeptabel", wenn Ex-Politiker anders behandelt würden, als "normale" Bürger. Jeder habe "integer" zu sein, es dürfe keine Besserstellungen für Politiker oder Expolitiker geben. "Es ist ein riesiger Schaden für all jene in der Politik entstanden, die integer arbeiten", sagte Platter.
Mader soll als Obmann des Trägervereins "Technikerhaus" in der Innsbrucker Fischnalerstraße - das als Internat für HTL-Schüler diente - quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.
Die Tiroler Landesregierung hatte am Samstag eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes beschlossen. Dabei geht es um die Überprüfung der seinerzeit gewährten öffentlichen Gelder für die Sanierung des Technikerhauses. Von der Tiroler VP wurde unterdessen die Mitgliedschaft Maders ruhend gestellt. Das Gebäude, in dem Mader wohnt, spielt auch im Konkursfall einer Baufirma eine Rolle. Der Wert dürfte durch das grundbücherlich abgesicherte Wohnrecht Maders auf Lebenszeit entsprechend eingeschränkt sein.
(APA)
