Die Arbeiterkammer-Wahlen sind ein herber Dämpfer für den roten AK-Chef Tumpel: Die FPÖ legt bei Arbeitnehmern stark zu. Die Wahlbeteiligung in Niederösterreich und Wien liegt noch niedriger als 2004.
Wien. Mit massiven Verlusten für die SPÖ-Gewerkschafter (FSG) endeten am Montag die Arbeiterkammerwahlen in Niederösterreich und Wien. In Niederösterreich büßte die FSG 8,5 Prozentpunkte ein, bleibt aber mit 60,7 Prozent klar stärkste Fraktion. Noch schlimmer lief es für die FSG mit AK-Präsident Herbert Tumpel in Wien: Die SPÖ-Liste verlor 12,8 Prozentpunkte und kam damit nur mehr auf 56,5 Prozent (bisher 69,3 Prozent), wie um Mitternacht bekannt wurde. Die SPÖ-Vormachtstellung bleibt aber in beiden Ländern dennoch erhalten.
Vom Absturz der SPÖ-Gewerkschafter haben in beiden Bundesländern die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) besonders profitiert: In Wien haben sich die Freiheitlichen (bisher 4,3 Prozent) auf 12,4 Prozent fast verdreifacht, in Niederösterreich verzeichneten sie ein Plus von 5,3 Prozentpunkten auf 8,5 Prozent.
Niederösterreich: ÖAAB legt zu
In der niederösterreichischen AK konnten auch die schwarzen Arbeitnehmervertreter (ÖAAB/FCG) um 2,8 Prozent auf 23,3 Prozent zulegen. In Wien kam der ÖAAB auf 14,3 Prozent (minus 0,1) und blieb damit vor den Freiheitlichen. Die Grünen und Unabhängigen (Liste Auge) sind in beiden Bundesländern viertstärkste Kraft.
Damit ist die seit Jänner laufende Serie der AK-Wahlen in den Bundesländern abgeschlossen. Ein Hauptgrund für die SPÖ-Einbußen: Die mangelnde Mobilisierungskraft fiel vor allem der FSG auf den Kopf. Angesichts der Krise und steigender Arbeitslosenzahlen blieben viele Arbeitnehmer daheim. Das spiegelte sich auch in der schwachen und gesunkenen Wahlbeteiligung wider.
In Wien und Niederösterreich gab es insgesamt fast 1,1 Millionen wahlberechtigte AK-Mitglieder, nicht einmal die Hälfte ging tatsächlich zur Wahl. In Niederösterreich lag die Beteiligung bei 46,4 Prozent (2004: 54,65 %). In Wien sackte die Wahlbeteiligung von 46,8 Prozent sogar auf nur mehr rund 40 Prozent ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2009)