Bundesländer buchen nach Belieben, weisen gleichzeitig Defizite und Überschüsse aus, verbuchen Schulden als Einnahmen. Ein Vergleich der Länderfinanzen ist so nicht möglich, kritisiert der Rechnungshof.
Wien. Hart ins Gericht geht der Rechnungshof einmal mehr mit der aktuellen Buchführungspraxis der Bundesländer: In dem gestern vorgelegten Bericht über „Konsolidierungsmaßnahmen der Länder“ kommen die Prüfer zum Schluss, dass man diese genau genommen gar nicht beurteilen könne, weil es keine einheitlichen Rechnungslegungsgrundsätze gebe und die Ländergebarungen deshalb intransparent und nicht wirklich miteinander vergleichbar sind.
Wie berichtet hat eine vom damaligen Finanzminister Hannes Androsch eingesetzte Kommission zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens in 41 Jahren wegen unterschiedlicher Interessen der beteiligten Gebietskörperschaften und Organisationen keinen Millimeter weitergebracht. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat vor ein paar Monaten angekündigt, die Vereinheitlichung in Angriff zu nehmen. Ein Entwurf für eine neue Rechnungslegungsvorschrift (VRV) befindet sich derzeit in Begutachtung. Das Projekt spießt sich aber weiter an heftigem Widerstand aus den Ländern.
Die Rechnungshofprüfer bekritteln, dass die Vermögens- und Verschuldenspositionen der Länder nicht nur intransparent und uneinheitlich, sondern auch unvollständig seien. Das treffe besonders bei der Darstellung auf der Vermögensseite zu.
Ein Beispiel: Mehrere Länder verbuchten Einmalerlöse (etwa aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen) als Einnahmen, bildeten die dadurch entstehende Vermögensschmälerung in ihren Rechnungsabschlüssen aber nicht ab. Was ein ziemlich verzerrtes Bild ergibt. Ein anderes Schmankerl: Das sogenannte administrative Jahresergebnis war in allen Ländern mit Null ausgewiesen, obwohl, wie die Rechnungshofprüfer anmerken, „tatsächlich Abgänge bestanden“. Der Trick: Schuldenaufnahmen, die einen einnahmenseitigen Fehlbetrag ausgleichen, werden nach der geltenden VRV ganz simpel als Einnahmen verbucht.
Zahlen ohne Aussagekraft
Dass bei solchen Praktiken veröffentlichte Defizitzahlen reine Hausnummern ohne Aussagekraft sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Manche Länder schaffen es sogar, im selben Jahr gleichzeitig einen Überschuss und ein Defizit auszuweisen. Niederösterreich hat beispielsweise 2001 und 2012 einen Überschuss im Landeshaushalt verbucht, aber ein negatives Maastricht-Ergebnis ausgewiesen. Das Geheimnis: Einmal waren außerhalb des Landeshaushalts geführte Wirtschaftseinheiten berücksichtigt, einmal nicht. Das gilt im Übrigen auch für den Schuldenstand, den sich die Länder nach Gusto herrichten. Niederösterreich meldete 2013 beispielsweise einen Schuldenstand von 8,18 Mrd. Euro an das Statistische Zentralamt. Aber nur 4,5 Mrd. Euro für den innerösterreichischen Stabilitätspakt.
Kurzum: Ein wirklicher Überblick über die Finanzen der Republik ist nicht möglich. Was man sicher weiß: Die Finanzschulden steigen. In der Steiermark von 2008 auf 2013 etwa um 746 Prozent, in Wien um 217,5 Prozent. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2015)
