Wahlkampf: Rückkehr aus der Pause

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Auftakt. Mit Ferienende melden sich die Parteien zurück. Die Grünen wollen den Naschmarkt neu ordnen, die Neos mehr direkte Demokratie, und die SPÖ will doch keine Leerstandsabgabe.

Die Stadt, konkreter die Stadtpolitik, meldet sich mit Ende der großen Ferien wieder zurück. Nach einer von einigen spektakulären Zwischeneinlagen – etwa das Antreten einer türkisch dominierten Migrantenliste – unterbrochenen Sommerpause läuft der Wahlkampf in Wien nun auch ganz offiziell wieder an. Diese Woche haben die Parteien ihre neuen Plakate präsentiert, und nun läuft auch der Reigen der inhaltlichen Ankündigen an. Gestern, Donnerstag, gab es etwa einen pink-grün-roten Pressekonferenz-Parallelslalom.

Neues von den Neuen? Neos stellen Wahlprogramm vor

Unter dem Motto „Veränderung! Jetzt.“ haben die Wiener Neos am Donnerstag ihr Wahlprogramm vorgestellt, das auf Gesprächen mit rund 500 Wienern zu unterschiedlichen Themen basiert und auf die Verschlankung der politischen Verwaltung, die Aufstockung des Bildungsbudgets und mehr direkte Demokratie setzt. So wird etwa die Halbierung des Gemeinderats und der Parteienförderung sowie mehr Geld und Autonomie für Wiener Schulen gefordert.

„Die Politik ist fett, faul und filzig geworden“, sagte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation des Programms. „Wir holen uns die Stadt von jenen Politikern zurück, denen es nur noch um den eigenen Machterhalt geht.“ Neben der Streichung von politischen Ämtern, wie etwa den nicht amtsführenden Stadträten, schwebt den Neos auch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Stadtverfassung sowie ein Spekulationsverbot vor. Das Bildungsprogramm sieht unter anderem eine Entpolitisierung der Schulen sowie des Stadtschulrats vor.

Unter mehr direkter Demokratie stellt sich Meinl-Reisinger eine Verankerung von Bürgerbeteiligung in der Stadtverfassung vor. Mittels transparenten „Bürgerhaushalts“ sollen die Wiener künftig Input liefern dürfen, wohin ihr Steuergeld fließt. Außerdem forderte die Spitzenkandidatin niedrigere Hürden für direkte Demokratie – etwa bei kommunalen Volksbegehren – und eine Amtszeitbeschränkung für politische Funktionsträger auf zehn Jahre. (kb)

Vorbild München: Grüne wollen Naschmarkt neu ordnen

Die Mariahilfer Grünen mit der stellvertretenden Bezirkschefin Susanne Jerusalem setzen im Wahlkampf auf das Thema Naschmarkt, konkret wollen sie die Spekulationen mit Marktständen stoppen.

Jerusalem bringt dabei die – immer wieder kolportierten – Ablösen in Millionenhöhe ins Spiel, die Standbetreiber kassieren sollen, wenn sie ihren Stand an einen Nachfolger weitergeben. Die Grünen fordern daher, dass das Weitergaberecht abgeschafft wird, die Marktstände an die Stadt als Eigentümerin des Markts zurückgegeben und die freien Stände offiziell neu ausgeschrieben werden. Vorbild ist dabei der Münchner Viktualienmarkt, wo 20 bis 40 Bewerber um einen Stand ihre Konzepte vorlegen und nach einem Punktesystem bewertet werden. Ketten bekommen etwa weniger Punkte als kleine Händler. Das System sei gerecht, ein Branchenmix garantiert, die Stadt könne so sicherstellen, dass nicht „23-mal Wasabinüsse verkauft werden, es überall Souvenirs gibt und Schweinefleisch nirgends mehr angeboten wird“.

Von den grünen Plänen hält man beim Marktamt wenig. Eine Ausschreibung würde dazu führen, dass Stände monatelang leer stünden. Zudem gebe es das von den Grünen behauptete Weitergabrecht gar nicht, so ein Sprecher. Standler können jedoch laut Gewerbeordnung einen Nachfolger vorschlagen, der vom Marktamt überprüft werde.

Auch die Gerüchte um Millionenbeträge bei der Übernahme weist man im Marktamt zurück. „Wir kennen die Kaufverträge, die Summen sind von Millionenbeträgen weit entfernt.“ (mpm)

Leerstandsabgabe: Michael Ludwig (SPÖ) sieht keinen Bedarf

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte die Wohnungsleerstand-Erhebung. Sie war gemacht worden, um zu klären, ob eine Leerstandsabgabe (theoretisch – juristisch wäre es schwierig) sinnvoll sei: Ludwig kommt zum Schluss, dass eine solche nicht nötig ist. Immer wieder war in der Vergangenheit darüber spekuliert worden, wie viele Wohnungen in Wien leer stünden, von bis zu 100.000 war die Rede.

Laut der von Ludwig präsentierten Erhebung liegt die Zahl deutlich darunter: Im Untersuchungszeitraum von Anfang 2008 bis Juli 2015 habe es konstant 25.000 kurzfristig leer stehende Wohnungen gegeben, so Ludwig, was etwa 2,5 Prozent der Wohnungen ausmacht. Damit liege man im Bereich einer sogenannten gesunden Mobilitätsreserve, die in einer wachsenden Stadt bei zwei bis vier Prozent liegen soll. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)

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