Der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner rechnet nicht mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Landtagswahl. Er will aber Nummer zwei werden und damit die SPÖ überholen.
Die Presse: Bereiten Sie sich schon auf eine schwarz-blaue Koalition vor?
Manfred Haimbuchner: Ich bin, ehrlich gesagt, nicht sehr optimistisch, dass sich die ÖVP bewegen wird. Denn, so lang die ÖVP eine Mehrheit mit den Grünen erreicht, wird es eine schwarz-grüne Koalition geben. Das ist ganz klar. Schwarz-blau wird nur möglich sein, wenn viele ÖVP-Wähler diesmal die freiheitliche Partei wählen.
Aber Platz zwei dürfte Ihnen ja fast schon sicher sein.
Ich halte das für einen ziemlich schmutzigen Umfragewahlkampf, weil es in Oberösterreich früher nie Umfragen gegeben hat, die die FPÖ auf Platz zwei gesehen haben. Das ist offensichtlich eine neue Strategie. Klar ist aber, dass wir der SPÖ schon sehr nahe gekommen sind.
Die SPÖ zu überholen ist aber schon das Ziel?
Es gibt drei ganz klar definierte Ziele. Erstens, dass wir zweitstärkste Kraft in Oberösterreich werden. Zweitens, dass wir einen zweiten Regierungssitz erobern. Und drittens, dass wir den Bürgermeister in der Stadt Wels gewinnen. Das wäre die erste Statutarstadt und hätte entsprechende symbolträchtige Wirkung.
Mitregieren ist nicht das Ziel?
Wir regieren ja mit, es gilt immer noch der Proporz. Aber es gibt keinen Zwang zu einer Koalition, und ich habe es nicht nötig, dass ich mich anbiedere.
Was müsste passieren, damit Sie eine Koalition wollen?
Es muss eine grundsätzliche Wende in der oberösterreichischen Landespolitik geben. Das Asylchaos muss beendet werden und auf Landesebene eine andere Informationspolitik erfolgen, was die Unterbringung von Asylwerbern betrifft. Zweitens: Wir sind ein wichtiger Industriestandort. Diese schwarz-grüne Energiepolitik ist völlig unrealistisch und hat auch Arbeitsplätze gekostet. Das wird auch schwer kritisiert von der Industrie.
Sie sehen sich als Sprachrohr der Wirtschaft?
Selbstverständlich. Denn ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, keinen Wohlstand, keinen Frieden und keine Sicherheit. Der 27. September wird ein Wendepunkt in Oberösterreich: Machen wir eine heimatverbundene und gleichzeitig wirtschaftsfreundliche Politik, oder geht der Stillstand so weiter wie bisher. Das ist eine Grundsatzentscheidung. Oberösterreich als Industriestandort fällt in allen Rankings zurück. Wenn die Industrie weiter unter Druck kommt, betrifft das auch die vorgelagerte mittelständische Wirtschaft, und dann wird das ganz, ganz eng.
Sie haben das Asylthema angesprochen, das Ihnen ja die meisten Stimmen bringen wird. Wie stellen Sie sich die Unterbringung von Asylwerbern vor?
Ich bin nicht der Meinung, dass das Asylthema uns am meisten Stimmen bringt. Das sind drei Themen, ein Triple A quasi. Erstens natürlich schon das Asylthema, aber auch Arbeitsmarkt und Armut. Was die Unterbringung betrifft, muss das Land die 15a-Vereinbarung kündigen, weil der Bund bis heute keine Obergrenze festgelegt hat, was die Aufnahme von Asylwerbern betrifft. So lange es keine Obergrenze gibt, hat eine Quote keinen Sinn.
Wie soll eine Obergrenze funktionieren?
Man muss einmal die Grundsatzentscheidung treffen, wie viele Menschen Österreich aufnehmen kann. Also tatsächliche Asylwerber, nicht illegale Einwanderer, sondern Menschen, die verfolgt werden.
Das ist die geltende Gesetzeslage.
Ja, aber die geltende Gesetzeslage sollte einfach einmal umgesetzt werden. Und das passiert eben nicht. Wir haben illegale Einwanderer in unserem Land. Die Gesetze werden von unseren Nachbarstaaten nicht eingehalten. Offensichtlich zählen die Verträge der Europäischen Union nichts mehr. Hier erwarte ich mir einen entsprechenden Druck. Der kann aufgrund der Wahlen in Oberösterreich entstehen, damit es zu einer vernünftigen Asylpolitik kommt.
Es gibt einen Freiheitlichen Akademikerverband, der Arbeitslager für Asylwerber fordert. Sehen Sie das auch so?
Ich kenne keinen freiheitlichen Akademikerverband, der dafür eintritt.
Dann sollten Sie einmal nach Salzburg schauen.
Das ist auch keine FPÖ-Vereinigung.
Das habe ich auch nicht behauptet. Aber es ist ein Verein, der der FPÖ offensichtlich nahesteht.
Es ist auch keine Vorfeldorganisation. Deshalb sage ich, ich kenne diese Aussage nicht und ich kommentiere sie nicht. Und ich bin auch für keine Arbeitslager in irgendeiner Art und Weise.
ZUR PERSON
Manfred Haimbuchner (37) tritt schon zum zweiten Mal als FPÖ-Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl an. 2009 erreichte er 15 Prozent der Stimmen und wurde Landesrat für Wohnbau und Naturschutz. Davor war der gelernte Jurist und Rechtsanwaltsanwärter Abgeordneter im Nationalrat. Seit 2010 ist Haimbuchner auch Landesparteichef in Oberösterreich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)
