Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zweifelt an der Effektivität schärferer Grenzkontrollen. Innenministerin Mikl-Leitner habe seine volle Unterstützung.
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner steht dem Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) nach intensiveren Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise skeptisch gegenüber. Der Vorstoß klinge zwar gut, sei aber rechtlich problematisch, sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Mitterlehner bezweifelte auch die Effektivität derartiger Maßnahmen. Kontrollen an der österreichischen Grenze würde die Flüchtlingsproblematik nicht entschärfen. Das habe man in Mazedonien gesehen.
Mitterlehner geht weiterhin von einer europäischen Lösung im Asylbereich aus. Um den Flüchtlingsstrom EU-weit in den Griff zu bekommen, fordert er rasch Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen zu errichten. Noch heuer sollten die Vorbereitungen dazu abgeschlossen werden. Mitterlehner will auch den Druck gegenüber jenen EU-Mitgliedsstaaten erhöhen, die sich gegen EU-weite Lösungen in der Flüchtlingsfrage querlegen. So wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich auch Mitterlehner vorstellen, diesen Mitgliedsländern EU-Gelder zu kürzen. Außerdem solle Österreich künftig härter gegen Schlepper vorgehen. Kommende Woche soll der Schlepperparagraph verschärft werden. Dieser wird allerdings erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Das Gerücht, dass Mitterlehner das Innenministerium bei einer möglichen Regierungsumbildung nach der Wien-Wahl gerne neu besetzen würde, wies der Vizekanzler zurück. Die Innenminsterin habe mehr als seine volle Unterstützung. Ein derart komplexes Problem könne man nicht alleine einer Person oder einer Einrichtung zuweisen. Man sehe, dass alle Behörden und Institutionen die gesamte Politik bis an die Grenze der Belastbarkeit strapaziert seien, so Mitterlehner.
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(APA)
