Der Tiroler Rechnungshof soll Subventionen an den Verein Technikerhaus durchleuchten, dem Wohnungseigentümer des ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Helmut Mader.
In der Causa des wegen seines Gratis-Wohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratenen früheren Tiroler ÖVP-Politikers Helmut Mader hat der Finanzkontrollausschuss des Landtages am Dienstag einstimmig eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof beschlossen. Dieser wurde beauftragt, die Landes-Subventionen an den Verein "Technikerhaus" zu durchleuchten, in dessen Eigentum Maders Wohnung stand.
Der Prüfbericht soll bis zum Dezemberlandtag am 16. und 17. Dezember vorliegen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, der APA nach der Sitzung. Er sei überzeugt, dass dann weitere Sitzungen des Ausschusses nötig sein werden. Auch eine Ladung Maders stellte der Freiheitliche in Aussicht. Im Zuge der Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof nunmehr untersuchen, ob bei der Gewährung der Förderungen des Landes Tirol an den Verein, als dessen Obmann Mader lange Jahre fungierte, die Vorschriften der Tiroler Landesordnung über die Vermögens- und Privatwirtschaftsverwaltung und die jeweiligen Förderrichtlinien eingehalten wurden. Eine entsprechende Prüfung hatte die schwarz-grüne Landesregierung bereits Mitte August beschlossen.
Zusätzlich zu den Landes-Subventionen sollen auch die gewährten Subventionen der Stadt Innsbruck durch das städtische Kontrollamt untersucht werden. Er werde in seiner Eigenschaft als Klubchef der Liste "Rudi Federspiel" im Innsbrucker Gemeinderat bei dessen Sitzung im Oktober einen dringenden Antrag einbringen. Federspiel ging von einer Mehrheit im Gemeinderat aus.
Katalog mit 111 Fragen der Opposition
In der Sitzung des Finanzkontrollausschuss sei zudem ein Fragenkatalog der oppositionellen Liste Fritz dem Landesrechnungshofdirektor übergeben worden, erklärte Federspiel. Dieser diene als "Leitfaden" für die Prüfung. Der Fragenkatalog der Oppositionspartei, der 111 Fragen umfasst, spannt sich vom Bau über die Subventionen bis hin zum Verkauf des Technikerhauses. Die Liste Fritz will beispielsweise wissen, wie viel Mader in die Wohnung investierte, wofür und wie viel er zurückbekam und was er für das vom Verein betriebene Schülerheim leistete.
Federspiel betonte, dass der Landesrechnungshof ausschließlich Subventions-Fragen untersuchen könne. Die Gebarung des Vereins bzw. dessen Vermögensstand könne nur die zuständige Vereinsbehörde prüfen. Der politische Wille für eine derartige Prüfung sei jedenfalls mit dem Auftrag an den Landesrechnungshof dokumentiert worden, so der FPÖ-Klubchef. "Das muss die Vereinsbehörde machen", gab sich Federspiel überzeugt. Er gehe davon aus, dass die Polizei die zuständige Behörde sei, könne aber dahin gehend keine endgültige Aussage treffen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte im Vorfeld das Stadtmagistrat Innsbruck als die zuständige Behörde genannt, die das Vermögen des Vereins prüfen müsse.
Image der Politik geschadet
Dass die Innsbrucker Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, bei Vorliegen des Prüfberichts den Sachverhalt hinsichtlich eines möglichen Untreue-Straftatbestandes durch den Vereinsvorstand zu überprüfen, sei im Ausschuss kein Thema gewesen, berichtete Federspiel. Dies übersteige auch die Möglichkeiten des Gremiums.
Die Causa Mader habe jedenfalls dem Image der Politik massiv schadet. "Die Bevölkerung ist erbost, für viele Tiroler ist der ehemalige Landtagspräsident nun ein 'Mader im Speck'. Der Schaden für die Politik ist irreparabel", meinte der Abgeordnete.
Wohnung zu "Spottpreis"
Mader soll als Obmann des Technikerhauses, das als Internat für HTL-Schüler diente, quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag für seine 188 Quadratmeter-Wohnung abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.
Der 73-Jährige war nach Bekanntwerden der Causa auch innerparteilich stark unter Druck geraten. Landeshauptmann Platter setzte ihm im APA-Gespräch ein Ultimatum und verlangte eine öffentliche Erklärung. Knapp vor Ablauf des Ultimatums erklärte Mader schließlich am Samstag seinen Austritt aus der ÖVP und kündigte an, alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung zu stellen. Darunter befindet sich auch der Ehrering, die höchste Auszeichnung des Landes Tirol. Gegenüber seiner Partei äußerte Mader Enttäuschung. Diese nahm den Parteiaustritt zur Kenntnis und erklärte, die Stellungnahme Maders räume die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht aus.
(APA)