Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer kritisierte, dass Teilnehmer von FPÖ-Wahlveranstaltungen T-Shirts mit nationalsozialistischen Anspielungen trugen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist am Dienstag in der Fernsehdiskussion des ORF Oberösterreich ungewohnt hart mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Gericht gegangen. Er warf den Freiheitlichen u.a. "Besudelung" des Landes und "Hetze" vor, sie würden sich selbst ausgrenzen. Zudem konfrontierte er sein Gegenüber mit einem Foto vom blauen Wahlkampfauftakt, auf dem Leute in einschlägigen T-Shirts zu sehen sind.
Auf den Leibchen prangt der deutsche Reichsadler und der Schriftzug "Vizeweltmeister 1945". "Dieser Stil ist in OÖ bisher einzigartig und einmalig. Bitte sorgen sie dafür, dass derartige Signale in diesem Land nicht gesendet werden", forderte Pühringer, Oberösterreich sei schließlich ein Exportland mit internationalem Ruf. Haimbuchner distanzierte sich von dem Bild - "Ganz gleich, wer so eine Gesinnung hat, der hat bei uns nicht verloren" -, betonte aber auch, er lasse sich seine 10.000 Parteimitglieder nicht diskreditieren.
Haimbucher: "Wir schüren keine Ängste"
Die FPÖ greife auf Kundgebungen "so derartig in den Schmutzkübel", verunsichere die Leute und hetzte, kritisierte Pühringer. Auf einem zweiten Bild zeigte er ein Werbefahrzeug der FPÖ Linz, einen Militär-Pinzgauer. "Das signalisiert Krieg." Er sei "entsetzt" über den Stil, der da in den Wahlkampf getragen werde. "Ich könnte ihnen jetzt eine ganze Lektion vorlesen von Zitaten von ihren Gemeinderäten und Funktionären, die unser Land besudeln."
Haimbuchner verteidigte sich: "Wir schüren keine Ängste, sondern wir sprechen die Sorgen und Ängste der Menschen an", er erwarte sich daher auch Respekt. Wenn Pühringer jetzt Quoten und Grenzkontrollen fordere, habe er die gesamten FPÖ-Vorschläge übernommen. Man müsse auch eine grundsätzlich Entscheidung treffen, wie viele Menschen man aufnehmen könne, "wie viele Menschen aus anderen Kulturkreisen verträgt das Land". Dazu brauche es einen "glasklaren Politik-Plan".
ÖVP-FPÖ-Koalition nicht ausgeschlossen
"Wir könnten in diesem Stil, wie Sie heute reden, durchaus die eine oder andere Diskussion führen", sagte Pühringer zu einem sehr verbindlichen Haimbuchner, "aber wenn Sie am Minoritenplatz in Wels in die Bevölkerung hineinschreien, die Schwarzen und die Roten bereiten den Asylanten in Oberösterreich ein Schlaraffenland, dann hört sich das anders an, wenn sie die Leute aufhussen." "Ich habe mich im Ton nie vergriffen", antwortete der FPÖ-Politiker, aber Oberösterreich sei nun einmal ein Schlaraffenland für Asylwerber.
Was eine mögliche künftige Zusammenarbeit angeht, meinte Haimbucher: "Ich stehe da, das Wichtigste ist, dass niemand ausgeschlossen wird". Auch Pühringer war einer Koalition nicht abgeneigt. Aber es müsse jeder aufpassen, dass er sich nicht selbst ausgrenze. Mit Auftritten wie ihn Haimbuchner und sein Bundesparteichef Heinz-Christian Strache beim Wahlkampfauftakt in Wels hingelegt haben, sammle man eben Minuspunkte.
(APA)
