Nach der Sommerpause wird der Prozess um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron am 9. September fortgesetzt.
Der Untreueprozess rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron wird nächsten Mittwoch (9. September) im Landesgericht Wien fortgesetzt. Am Donnerstag (10. September) soll Ex-Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter als Zeuge per Videokonferenz befragt werden. Weil ein Zeuge sich entschuldigt hat, wird der Prozess nach Freitag wieder vertagt werden.
Der Prozess hat im Juni begonnen. Angeklagt sind der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der ehemalige Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Untreue vorgeworfen. Fischer steht zudem wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss 2012 vor Gericht.
In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria. Dem ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Mio. Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei.
Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von der Telekom 1,1 Mio. Euro. Die Staatsanwaltschaft geht von Scheinrechnungen aus. Mensdorff-Pouilly habe im entscheidenden Zeitraum 2004 bis 2008 keine "wirtschaftlich werthaltigen Leistungen" für die Telekom erbracht. Beide Angeklagten haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen.
Zum Auftakt nach der Sommerpause am Mittwoch wird der Sachverständige befragt. Ein für Mittwoch vorgesehener Zeuge, Brigadier Peter Skorsch, hat sich wegen Urlaubs entschuldigt, daher muss der Prozess nach Freitag erneut vertagt werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Am Donnerstag und Freitag sollen neben Ametsreiter noch drei weitere Zeugen, davon zwei per Videokonferenz, befragt werden.
(APA)