Die oberösterreichische ÖVP eröffnet den Wahlkampf und geht auf Distanz zur Bundespolitik. Landeshauptmann Josef Pühringer hat diese allerdings stark mitgeprägt.
Wels. Nun ist Oberösterreichs ÖVP mit Landeshauptmann Josef Pühringer endgültig in den Ring für die Landtagswahl am 27. September gestiegen. Am Donnerstagabend wurde in der Messe Wels mit einer Großveranstaltung die Intensivphase für den Wahlkampf eingeleitet. Mit dabei war auch Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner aus dem Mühlviertel. Gleichzeitig ist die Landes-ÖVP freilich um größtmögliche Distanz zur Bundespolitik bemüht.
Gerade dem 65-jährigen Josef Pühringer, der seit 1995 an der Spitze der Landes-ÖVP steht und seit März 1995 Landeshauptmann ist, fällt die Abgrenzung zur Bundespolitik aber nicht leicht. Für ihn gilt: mitgehangen, mitgefangen. Schließlich war der gebürtige Trauner sowohl heuer als auch in den vergangenen Jahren an vorderster Stelle an Entscheidungen der von vielen Bürgern inzwischen ungeliebten rot-schwarzen Koalition beteiligt.
Das gilt speziell für die heuer im Juli nach monatelangen Verhandlungen beschlossene Steuerreform. Pühringer war als schwarzer Ländervertreter gemeinsam mit dem Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann, Markus Wallner, voll in die Entscheidungen eingebunden. Vor allem in Wirtschaftskreisen herrscht nach wie vor Unzufriedenheit mit den Ergebnissen, was Pühringers ÖVP, der starke Verluste nach knapp 47 Prozent bei der Landtagswahl 2009 vorhergesagt werden, zu spüren bekommen könnte. Pühringers einstiger ÖVP-Kollege in der Landesregierung, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat erst diese Woche erneut die hohe steuerliche Belastung für Unternehmen beklagt.
Pühringer ist aber auch im Gesundheits- und Spitalswesen seit Jahren mit der Bundesregierung, dem Gesundheitsministerium und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Vereinbarungen eingebunden, durch eine Kostendämpfung bei den Ausgaben um einen Sparkurs bemüht. Damit sollen die Kosten zumindest weniger stark steigen als ursprünglich geplant. In Oberösterreich selbst hatte dies Schwerpunktbildungen in den Krankenhäusern und das Schließen von Abteilungen zur Folge.
Pühringers Pflegefonds
Im Pflegesektor wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Aufstockung der Mittel des Pflegefonds, in den der Bund damit bis 2018 mehr Geld pumpt, von Pühringer mitpaktiert. Oberösterreichs Landeschef ist als Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute seit Anfang Juli verstärkt dahinter, dass der Pflegefonds über 2018 hinaus verlängert und aufgestockt wird, um mehr Mittel für diesen Bereich zur Verfügung zu haben. Im Landtagswahlkampf hat er eine „Pflegegarantie“ bezüglich der Versorgung der Oberösterreicher und der Ausbildung für die Pflegeberufe abgegeben.
Als Chef der Konferenz der Landeshauptleute war Pühringer seit Juli auch intensiv in die Bewältigung der Probleme um genügend Quartiere für Flüchtlinge eingebunden. Mit dem Aufstellen von Zelten Mitte Mai mitten in Linz sowie in Thalham im Attergau war er mit den Folgen der Entscheidungen von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unmittelbar konfrontiert. Um der FPÖ beim Asylthema nicht noch mehr Auftrieb zu verleihen, verstärkte Pühringer seit dem Sommer den Druck zur Aufteilung der Flüchtlinge und trug auch das diese Woche im Nationalrat beschlossene Durchgriffsrecht des Bunds bei der Quartiersuche mit.
Schließlich war Oberösterreichs ÖVP-Chef im August mit seinem Alarmschrei über die Situation in der Bundes-ÖVP, die in Umfragen abgestürzt war, maßgeblich am Rücktritt von Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger beteiligt. Ebenso an der Übernahme durch seinen Landsmann Reinhold Mitterlehner.
Trotz aller Warnungen vor einer Denkzettelwahl für die Bundespolitik am 27. September ist die Landes-ÖVP durch die ernüchternden Umfragedaten alarmiert. Laut einer aktuellen Umfrage von M&R kommt die ÖVP nur noch auf 39 Prozent. Die FPÖ liegt stabil auf Platz zwei mit 28 Prozent. Die SPÖ erreicht nur noch 20 Prozent. Die Grünen kommen auf zehn Prozent, die Neos auf drei.
Auch Faymann rückte an
Und da es für die oberösterreichischen Sozialdemokraten alles andere als rosig aussieht, ist am Donnerstag Bundeskanzler Werner Faymann zur Unterstützung der Genossen im Land ob der Enns ausgerückt. Nicht zufällig war dabei ausgerechnet Wels das Reiseziel: In Oberösterreichs zweitgrößter Stadt rechnet sich die FPÖ gute Chancen aus, der SPÖ den Bürgermeistersessel erstmals seit 1945 abzujagen.
In Wels setzt die SPÖ mit Spitzenkandidat Hermann Wimmer wie die Landespartei mit Spitzenkandidat Reinhold Entholzer stark auf traditionelle rote Themen wie die Sozialpolitik. Auf dem Programm Faymanns beim Wels-Abstecher stand daher auch ein Besuch in einem Seniorenheim.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2015)
