Trotz Unterlassungsklage veranstaltete der ORF ein Hearing: Robert Ziegler wird Chefredakteur im NÖ-Landesstudio.
Am 7. September tritt Robert Ziegler – als bürgerlicher ORF-Zentralbetriebsrat seit 2011 auch Mitglied des Stiftungsrats – seinen neuen Job an: Er wird vom Stellvertreter zum Chefredakteur im Landesstudio Niederösterreich befördert. Das ist seit Donnerstag offiziell. Ziegler galt als Wunschkandidat von NÖ-Landesdirektor Norbert Gollinger und Landeshauptmann Erwin Pröll – er war aber nicht der Favorit der Redakteure, die bei einer Abstimmung am vergangenen Freitag mehrheitlich für NÖ-Chefin vom Dienst Judith Weißenböck stimmten. Die Abstimmungen ist im Redaktionsstatut vorgesehen, für den ORF-General aber nicht bindend.
Ziegler arbeitet seit 1998 im ORF-Landesstudio Niederösterreich und ist unter anderem Koordinator der Landesstudios in der ORF-Generaldirektion. Seine Mandate als bürgerlicher Zentralbetriebsrat und ORF-Stiftungsrat dürfte er bald abgeben: „Was diese Funktionen betrifft, suchen wir umgehend und rasch nach einer Lösung“, sagt er.
Schon während des Auswahlverfahrens gab es Wirbel. Seit Wochen wird im ORF über Parteinahme bei Hearings gestritten. Bei der Neubesetzung des Radio-Wirtschaftschefs Rupert Kluger – auch er soll ein Personalwunsch der ÖVP gewesen sein – waren Assessoren entsprechend ausgewählt, zwei Beisitzer kurzfristig ausgetauscht worden.
Daraufhin kündigte der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung zur Abhaltung der Hearings auf – und ORF-General Alexander Wrabetz stimmte zu. Die Vereinbarung ist damit hinfällig. Während aber der Betriebsrat die Ansicht vertritt, es fehle ab sofort die Rechtsgrundlage für weitere Hearings (womit auch das Ziegler-Hearing am vergangenen Mittwoch nicht mehr hätte stattfinden dürfen), spricht die ORF-Geschäftsführung der Belegschaftsvertretung nun überhaupt das Mitspracherecht ab. Der Betriebsrat hat deshalb eine Unterlassungsklage gegen die Hearings beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. (APA/i. w.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2015)