Grüne: EU-Botschaften in Ungarn für Flüchtlinge öffnen

Hungarian police officers block the entrance of the Keleti train station for refugees in Budapest
Hungarian police officers block the entrance of the Keleti train station for refugees in Budapest(c) REUTERS (LASZLO BALOGH)
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Die EU-Botschaften in Ungarn sollten für Flüchtlinge geöffnet werden, damit sie sich dort registrieren und weiterreisen können. Ungarn sei kein sicheres Land mehr für Flüchtlinge.

Ungarn sei kein sicheres Land mehr für Flüchtlinge, sagte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz mit dem Titel "Flüchtlingselend in Ungarn: Für eine Europäische Koalition der Menschlichkeit" am Freitagvormittag. Daher sollten die EU-Botschaften in Ungarn für Flüchtlinge geöffnet werden, damit sie sich dort registrieren und anschließend sicher weiterreisen können. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle das beim Außenministerrat am heutigen Freitag vorschlagen. Glawischnig hofft, dass auch Deutschland und Frankreich mitmachen und ihre Botschaften in Budapest öffnen.

Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Kritik an der Vorgehensweise Ungarns geübt und den ungarischen Botschafter zu sich zitiert hat, sei "zu wenig", kritisiert Glawischnig.

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou warnte vor dem angekündigten "Konvoi" am Sonntag - Privatpersonen hatten sich über Facebook vernetzt und angekündigt, nach Ungarn zu fahren und Flüchtlinge mit ihren eigenen Autos nach Österreich zu bringen: "So sehr ich dieses Bedürfnis verstehe und die Zivilcourage bewundere, ich kann davor nur warnen. Ich will nicht dass der Außenminister sterreicher aus ungarischen Gefängnissen holen muss."

Starke Kritik an Ungarns Vorgehen

Auch Vassilakou hofft dass es zu einer "Allianz" williger EU-Länder kommt, die gemeinsam ihre Botschaften in Budapest für die Flüchtlinge öffnen. Die österreichische Botschaft etwa sei nur etwa eineinhalb Kilometer vom Budapester Ostbahnhof entfernt, auf dem hunderte Flüchtlinge auf die Ausreise hoffen.

Auch die Vizebürgermeisterin kritisierte das Vorgehen Ungarns stark: Dass Menschn in Züge steigen und stattdessen in Lager gebracht werden sei eine "Vorgangsweise, von der ich dachte, dass sie in Europa nie mehr passieren würde."

Vassilakou betonte, dass Österreich die Asylquote übererfülle und zeigte sich erfreut, dass im siebenten Bezirk drei leer stehende Gebäude für Flüchtlinge geöffnet werden könnten, wie die "Presse" exklusiv berichtet hat. "Wien kann aber noch mehr", sagte Vassilakou, "wir haben ausreichend Raum, es gebe genug Leerstand."

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(mpm)

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