Die steirische FPÖ hat im Landtag eine dringliche Anfrage zum Thema Asyl gestellt.
Um Beruhigung bemüht und sachlich beantwortete der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag bei der Landtagssondersitzung die dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl: "Haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht in Angst versetzen. Wir werden das schaffen."
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wollte in 29 Fragen von Schützenhöfer u.a. wissen, wie er zum Durchgriffsrecht des Bundes stehe, wie Flüchtlinge untergebracht werden sollen und ob es Höchstgrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen geben solle. Denn wenn die 1,5 Prozent-Quote durchgezogen werde, müsse man mit 18.000 Flüchtlingen rechnen.
Schützenhöfer antwortete, was man jetzt brauche, seien Herz und Verstand. "Die universellen Menschenrechte sind unteilbar, das darf man nicht nur Sonntag von der Kanzel sagen. Das muss auch halten, wenn es soweit ist. Und jetzt ist es soweit. Eine demokratische Gesellschaft, die diese Grundsätze aufgibt, wenn sie anzuwenden sind, gibt sich selbst auf." Ab 1945 seien Hunderttausende verfolgte und verjagte Altösterreicher, Opfer kommunistischer Diktaturen, Ungarn, Tschechen, Polen, dann ab 1992 die Bosnier gekommen. "Wir haben offene Grenzen, nachdem die Mauern fielen, und jetzt gibt es wieder welche, die die Mauern hochziehen wollen, aber so kann man keine Probleme lösen", so Schützenhöfer. "Viele sind irritiert, wie viele kommen noch. Sie fragen sich, wir wollen helfen, aber wie viel noch, werden wir überrollt? Doch die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar, ob er uns passt oder nicht, und es ist eine Staatsaufgabe, dafür zu sorgen, dass sie unangetastet bleibt."
FPÖ "kommentiert nur"
Deshalb wolle man in der Steiermark "alles nach bestem Wissen und Gewissen tun", um die Unterbringung der Flüchtlinge zu bewerkstelligen". Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und ihr Stab seien Tag und Nacht im Einsatz, es gebe eine große Hilfsbereitschaft der Bürger, die in Bahnen gelenkt werden müsse. "Sie haben mit der Problematik nichts zu tun", so der LH zur FPÖ, "Sie kommentieren sie nur."
Schlepper seien zu bekämpfen, Kriegs- von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, aber man dürfe keine Keile hineintreiben, "denn das würden wir alle bitter bezahlen", so der LH: "Wir sind das einzige Bundesland, das keine Zelte und Container hat, bei einer Unterbringungsquote von 93 Prozent, das ist sehr schönes Zeugnis für das Land."
6593 Asylwerber in Grundversorgung
Insgesamt sind in der Steiermark mit Stand letztem Freitag 6593 Asylwerber in Grundversorgung, davon 6299 in steirischer und 294 in Bundesbetreuung, so SP-Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) in Beantwortung auf eine der FPÖ-Fragen. Betreut würden in der Steiermark 978 Frauen, 3636 Männer und 1685 Kinder sowie 330 unbegleitete Minderjährige. Die meisten Menschen sind in Graz untergebracht (1589), danach folgen Graz-Umgebung (735), Hartberg-Fürstenfeld (677), Leibnitz (623) und Bruck-Mürzzuschlag (602). Die Kosten für die Grundversorgung beliefen sich 2015 bis 1. September auf 26,14 Mio. Euro. Von diesen Kosten trage die Steiermark rund 10,46 Mio. Euro.
Vor dem Beginn der Sitzung gab es eine Solidaritäts-Demo mit Flüchtlingen vor dem Landhaus, an der Mandatare von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen sowie unter anderem die Landesräte Jörg Leichtfried (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) teilnahmen.
(APA)