Der Grünen-Mandatar Pilz kritisiert, dass seit Anfang 2014 mehr als 3200 Militär-Transporte durch Österreich durchgeführt wurden.
Seit Jahresbeginn 2014 haben führende Nato-Staaten mehr als 3200 Transporte an Militärpersonal und Material durch Österreich durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz warnte am Mittwoch davor, Österreich mache sich zum "Komplizen" der Aufrüstung der Ukraine durch die Nato.
Seit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekämpft die prowestliche Regierung mithilfe der Nato die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die USA liefert der Regierung in Kiew militärische Ausrüstung und das US-Militär bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stockten die Nato-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Polen auf.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien entfiel seit Beginn der Ukraine-Krise ein Großteil der Truppentransporte durch Österreich auf die USA. Von Anfang 2014 bis Ende März 2015 schickten die Amerikaner 1310 Transporte durch Bundesgebiet. Militärtransporte gab es aber auch aus Nato-Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.
Pilz: "Gehe davon aus, dass militärisch aufgerüstet wird"
Österreich als neutrales Land genehmigt solche Durchreisen zur Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen. An diesem Zweck zweifelt Pilz jedoch. "Ich gehe davon aus, dass hier militärisch aufgerüstet wird", sagte der Parlamentariern. Die Strecke über Österreich sei "Haupt-Aufmarschroute" für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland. Militärtransporte durch Österreich seien daher nicht mit dem Ziel der Neutralität vereinbar.
Die Grünen bitten nun in einem Brief Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), umgehend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu dem Thema einzuberufen. In dem Gremium, dem neben Kanzler, Verteidigungs- und Außenminister auch Vertreter der Parlamentsparteien angehören, will die Oppositionspartei die "stille Duldung des Nato-Aufmarsches durch Österreich" zur Sprache bringen, heißt es in dem Schreiben.
(APA)