Österreichs Botschafter wurde erneut ins Budapester Außenamt zitiert. Faymann hatte zuvor Orbáns Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Ungarn und Österreich steuern auf einen neuen Höhepunkt zu: Der österreichische Botschafter in Ungarn ist für Montag erneut ins Außenministerium in Budapest zitiert worden. Das teilten Diplomaten der APA am Samstag mit. Grund für das Einbestellen des Botschafter seien Faymanns Aussagen zur Flüchtlingspolitik des ungarischen Premiers Viktor Orban.
Im dem am Samstag erschienen Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Faymann: „Orban handelt unverantwortlich, wenn er jeden zum Wirtschaftsflüchtling erklärt. Er betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“ „Der Spiegel“ titelte in der Nacht auf Samstag in einer Aussendung zu dem Interview mit den Worten: „Österreichs Kanzler Faymann vergleicht Orbans Flüchtlingspolitik mit Holocaust.“ Das Wort Holocaust hatte Faymann jedoch nicht in den Mund genommen.
Faymanns "Amoklauf" offenbare seine Unfähigkeit
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies Faymanns Aussagen "entschieden zurück". Man verbitte sich solche Äußerungen. Faymanns Worte seien "eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig". Österreichs Regierungschef betreibe seit Wochen eine "Lügenkampagne" gegen Ungarn, obwohl das Land alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche. Erschwert werde dies dadurch, dass Politiker wie Faymann mit verantwortungslosen Äußerungen bei "Wirtschaftsflüchtlingen" Illusionen und "Träume ohne Grundlage" weckten. Faymanns "Amoklauf" sei "unverantwortlich" und offenbare seine Unfähigkeit.
Ungarn verschärft Regelungen
In Ungarn waren vor rund einer Woche hunderte Flüchtlinge in einen Zug gestiegen, der angeblich in Richtung der österreichischen Grenze fahren sollte. Stattdessen stoppten die ungarischen Behörden den Zug nach kurzer Fahrt, um die Insassen in ein Flüchtlingslager zu bringen. An dem Bahnhof spielten sich dramatische Szenen ab, hunderte Menschen weigerten sich über viele Stunden, auszusteigen. Ungarn errichtete zudem in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge abzuhalten. Die Strafgesetze wurden verschärft, auf „illegalen Grenzübertritt“ drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.
(APA/DPA)