Pühringer fordert wie Faymann Kürzungen von EU-Förderungen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Hubert von Goisern wirbt für die Grünen.
Linz. Je näher die oberösterreichische Landtagswahl am 27. September rückt, umso stärker überlagern die aktuellen Ereignisse um den Flüchtlingszustrom nach Österreich den Wahlkampf. Da mögen Landeshauptmann Josef Pühringer und seine Landes-ÖVP die knapp 1,1 Millionen Wahlberechtigten wie etwa am Freitagabend beim Empfang des Personenkomitees für den seit 1995 amtierenden schwarzen Landeschef noch so sehr gebetsmühlenartig beschwören: Der 27. September sei „keine Abstimmung über die Asylpolitik und keine Denkzettelwahl für die Politik in Wien und Brüssel“.
Nachdem am Sonntagnachmittag Deutschland die Grenzen dichtgemacht hat, gab es im benachbarten Oberösterreich im Wahlkampf nur ein Thema: die Flüchtlingskrise. Für Oberösterreichs Grüne wirft sich nun der Musiker Hubert von Goisern mittels Großplakat in die Wahlschlacht. Die Landsleute sollten Grün wählen, weil „der Hut brennt“, lautet der Slogan in einer Größe von zehn mal zwölf Metern auf einer Hauswand in Linz in Anlehnung an den wenige Jahre alten Goisern-Hit „Brenna tuats guat“. Für Pühringers ÖVP, der Umfragen hartnäckig starke Verluste und ein Absacken von knapp 47 Prozent unter die 40-Prozent-Marke voraussagen, brennt politisch der Hut. Dies vor allem, weil die eigenen Botschaften von der Entbürokratisierung bis zu den Bemühungen um mehr Arbeitsplätze angesichts der Wucht der Flüchtlingsfrage untergehen.
FPÖ für Mikl-Leitners Rücktritt
Nach einer ÖVP-Landeskonferenz machte Pühringer Brüssel am Montag selbst zum Thema. Er unterstützte den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, die EU solle jenen Mitgliedsländern Fördermittel kürzen, die keine oder nur wenige Asylwerber aufnehmen. Pühringer war schon mit dem Werben für Zusammenhalt auf den Spuren Faymanns gewandelt. Verstärkte Grenzkontrollen, wie sie nun die Bundesregierung einleitet, seien nötiger denn je. Die ÖVP versucht Pühringer gleichzeitig in derart „unsicheren Zeiten“ als einzig „sichere Wahl“ zu vermarkten.
Mit dem Grenzeinsatz des Bundesheeres hat die Bundesregierung der Landes-FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner ein Wahlkampfthema aus der Hand genommen. Für die Freiheitlichen brenne trotzdem in der Flüchtlingspolitik weiter der Hut. Haimbuchner legte nach und forderte wegen des Chaos gleich den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Die SPÖ mit Landesparteichef Reinhold Entholzer, die in Umfragen beständig klar hinter die FPÖ an die dritte Stelle abgerutscht ist, macht aus der Flüchtlingsnot eine Tugend für die Partei. Der Wahlkampfabschluss am 25. September in Linz wurde abgesagt und in eine Unterstützungsaktion für Flüchtlinge umfunktioniert. Das Finale wird nach Wels verlegt, wo für die SPÖ ebenfalls der Hut brennt. Den Sozialdemokraten droht dort erstmals nach 1945 der Verlust des Bürgermeisteramtes. (ett)
