Mikl-Leitner pocht bei Kroatien und Slowenien auf Dublin-Regeln

PK EU-MIGRATIONSKOMMISSAR AVRAMOPOULOS UND BM MIKL-LEITNER ZU FLUeCHTLINGEN
PK EU-MIGRATIONSKOMMISSAR AVRAMOPOULOS UND BM MIKL-LEITNER ZU FLUeCHTLINGENAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Innenministerin würde nach Slowenien und Kroatien abschieben. Die aktuellen Ereignisse in diesen Ländern hält sie für "Asyl-Optimierung".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich verärgert, dass der Flüchtlingsstrom nun auch über Kroatien und Slowenien Richtung Österreich und Deutschland weitergeht. Dafür dass in den beiden Staaten keine Asylanträge gestellt würden, fehle ihr jedes Verständnis, betonte die Ressortchefin in einer schriftlichen Stellungnahme.

Gleichzeitig machte die Innenministerin klar, dass sie bei den beiden Ländern die Dublin-Regeln sehr wohl anwenden werde. Jeder könne in Österreich einen Asylantrag stellen, aber ebenso selbstverständlich werde bei jedem einzelnen ein "Dublin-Verfahren" zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet. Denn niemand werde erklären können, dass es sich hier um unsichere Länder handle, in denen man keine Zukunft habe. Mikl-Leitners Fazit zu den aktuellen Ereignissen: "Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun." Vielmehr handle es sich um "Asyl-Optimierung".

Faymann für Aufstockung der Flüchtlingshilfe

Indessen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz am Samstag in Wien fünf Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe gefordert. Es brauche eine rasche Aufstockung der Gelder für die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung im Nahen Osten freizugeben. "Das Geld muss noch in dieser Woche fließen", sagte er am Samstag in Kiel beim SPD-Kongress "Mehr Gerechtigkeit wagen" mit Blick auf den EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch. Der SPD-Politiker verwies auf die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien mit mehreren Millionen Menschen.

(APA)

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